Bundestagswahl 2021
Im Wahlkreis 288 (Waldshut) wurde Kilian Kronimus als Direktkandidat nominiert.
Der Landesverband Baden-Württemberg hat eine Landesliste mit 18 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.
Es gibt bereits erste Pressemitteilungen zum Bundestagswahlantritt.
Der ÖDP Bundesparteitag hat kürzlich erstmals ein Bundestagswahlprogramm beschlossen.
Unsere Themen:
- Bekämpfung der Korruption und Einführung von mehr Transparenz
- Der Klimawandel ist im vollen Gange. Auch wenn die Klimaleugner beschwichtigen und Gegenmaßnahmen hinauszögern oder verhindern, wird es uns hart treffen. Das Klima wartet nicht auf Befindlichkeiten der Menschen.
- Kein weiterer Kahlschlag im Gesundheitswesen, Gesundheitsversorgung für alle
- Ein ganzheitliches Gesundheitskonzept für die langfristige Versorgung des Landkreises mit Ärzten und Hebammen, sowie deren Gesundheitszentren
- Elektrifizierung der Hochrheinstrecke mit durchgehender zweigleisiger Streckenführung von Basel bis Singen
- Reaktivierung der Wutachtalbahn,
- Reaktivierung der Wehratalbahn,
- Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit integralem Taktverkehr
- Behindertengerechte und barrierefreie Zugänge an den Bahnhöfen zu den Zügen
- Kostenlose Park- und Ride Parkplätze
- Ausbau der Verkehrsinfrastruktur um den täglichen Stau in Waldshut und Bad Säckingen zu minimieren
- Digitalisierung der Schulen, Schulung von Schüler und Lehrer im Umgang mit elektronischen Medien
- Ausbau der Infrastruktur und Pflege des IT-Systems in Schulen durch IT-Kräfte, keine Lehrer dafür einsetzen
- Leitungsgebundenen Breitbandausbau im ländlichen Raum, auch in kleinen Gemeinden und Weilern
- Mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide auf Bundesebene;
- Kostenlose Erstausbildung, kostenlose Schülerbeförderung
- Gentechnikfreier Landkreis, als freiwillige Maßnahme
- Atomfreie Region, keine Endlager an der Schweizer Grenze
- Gegen Fluglärm, für mehr Flugsicherheit
- Für Soziale Gerechtigkeit, Gegen Sozialabbau
- Für eine faire ökologisch soziale Marktwirtschaft
- Für mehr regionale Bioprodukte
- Mobilfunk geht auch anders! Schutz und Vorsorge für Mensch und Umwelt