Sofortiger Atomausstieg ist nötig

Energieintensive Vorhaben der Bundesregierung gefährden den Ausstieg aus Kohle und Kernkraft

Steckt hinter der rückwärtsgewandten Klimapolitik der Bundesregierung Kalkül oder handelt es sich einfach um grobe handwerkliche Fehler? Darüber diskutierte der Landesvorstand der ÖDP Baden-Württemberg am vergangenen Samstag in Stuttgart.

Die Projekte der Bundesregierung, egal ob der Ausbau des gesundheitsschädlichen Mobilfunkstandards 5G oder der Elektromobilität, der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft oder auch die Produktion von eFuels, benötigen eine enorme Menge an Strom. „Wie sich die Bundesregierung die Produktion dieser Strommengen bei einem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung und aus der Kernenergie vorstellt, ist uns ein Rätsel“, so der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt. Mit ihren Beschlüssen zum Klimapaket zeigen weder CDU noch SPD einen echten Willen zum Ausbau von Windenergie und Photovoltaik. Weder wurden die Vergütungssätze erhöht, noch ein Regelwerk geschaffen, das den Ausbau der regenerativen Energien fördert, kritisierte der ÖDP-Politiker. Somit bezweifle die ÖDP, dass insbesondere die CDU hinter dem Ausstieg aus Kohle und Kernkraft steht. Klamt: „Ich warte nur darauf, dass in den nächsten Monaten die CDU um die Ecke kommt und die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken fordert“.

Leider scheint es außer der ÖDP derzeit keine politische Kraft zu geben, die sich noch wirklich gegen die Kernkraft einsetzt. Selbst für die Grünen scheint der Ausstieg aus der Kernkraft so unausweichlich, dass sich kein Grünen-Politiker mehr für den unverzüglichen Atomausstieg ausspricht. Für Klamt ist es klar, dass ein sofortiger Atomausstieg notwendig wäre. Ein Weiterbetrieb der Kernkraft sei unverantwortlich aufgrund der Risiken und der ständig steigenden Menge an Atommüll, der niemals sicher gelagert werden könne.

ÖDP-Landesvorsitzender Guido Klamt

Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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