Lobbyregister und legislativen Fußabdruck einführen

Lobbyismus durch transparente Gesetzgebungsverfahren bekämpfen

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Regierungskoalition auf, ein Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck einzuführen. Laut Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz solle zwar die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters, in das sich alle Interessengruppen und -personen, die von Landtag und Regierung gehört werden wollen, geprüft werden, jedoch ist diesbezüglich noch nichts geschehen. Der Landesvorsitzende der ÖDP Baden-Württemberg, Guido Klamt, hält das Lobbyregister jedoch für unerlässlich: "Der große Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung schadet sowohl dem Gemeinwohl als auch der Wirtschaft selbst, weil das Interesse einzelner Unternehmen oder Verbände oftmals nicht mit dem Interesse der Gesellschaft und der gesamten Wirtschaft übereinstimmt. Deswegen muss transparent gemacht werden, wer die Gesetzgebung beratend beeinflusst." Diesem Zweck soll auch der legislative Fußabdruck dienen, also eine Dokumentation darüber, welche externen Personen - neben Lobbyisten auch Anwälte - an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mitgewirkt haben. Diese Dokumentation, die etwa im Vorblatt eines Gesetzentwurfes erscheinen könnte, hat Thüringen Anfang des Jahres als erstes Bundesland eingeführt.

ÖDP-Landesvorsitzender Guido Klamt

Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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