Erste Erfolge des Volksbegehrens Artenschutz noch vor dem Start

Landesregierung spricht sich für höhere Zielvorgaben bezüglich des Ökolandbaus aus

Das Volksbegehren Artenschutz zeigt noch vor dem eigentlichen Start erste Erfolge. Die Regierungsparteien wollen durch Zugeständnisse den Erfolg des Volksbegehrens verhindern. Mit 30-40% Anteil des Ökolandbaus an der landwirtschaftlichen Fläche in Baden-Württemberg bleibt die Landesregierung noch hinter den Forderungen des Volksbegehrens mit 50% bis 2035 zurück. Aber sie bewegt sich. Von den ursprünglich 30% bis 2030 sind immerhin "bis zu 40%" geworden. Die Richtung stimmt also. Die Aussage zu den Pestizidmengen ist aber noch zu unverbindlich. Es muss Gebiete geben, in denen chemisch-synthetische Pestizide grundsätzlich verboten sind (Landschaftsschutzgebiete zum Schutz der Artenvielfalt). In anderen Gebieten können zumindest für Nutzinsekten unschädliche Pestizide in absolut notwendigen Mengen erlaubt bleiben.

Logo Volksbegehren Artenschutz

Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

Die ÖDP ÖDP Waldshut verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen