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ÖDP Waldshut kritisiert Standortsuche der Oberflächenanlagen

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem zweiten Schreiben an das Bundesamt für Energie in Bern (kurz BfE) legt der Kreisverband noch einmal nach und kritisiert die speziell die Suche der Oberflächenanlagen des Schweizer Atommüllendlagers.

Die beiden Informations-Veranstaltungen im Januar haben gezeigt, dass die Mitsprachemöglichkeiten auf deutscher und auf Schweizer Seite vollkommen unterschiedlich wahrgenommen werden. Gerade bei der Suche der Oberflächenanlagen zeigte sich, dass die deutsche Verhandlungsseite in den so genannten Regionalkonferenzen permanent überstimmt wurde. Hohentengens Bürgermeister Benz sprach von vielen „11 : 4“ – Entscheidungen. Am Verhandlungstisch saßen elf Schweizer und vier deutsche Vertreter. Eine Farce!

Alle Oberflächenanlagen (bis auf einen Vorschlag) befinden sich in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze.

Oberflächenanlagen, die der Waldshuter Landrat Kistler folgerichtig als „Kainsmale“ bezeichnet, sind Atomanlagen, in denen der hochradioaktive Müll umgeladen wird. Drei der vier Standortvorschläge wurden in Flussnähe (Aare und Rhein) gewählt. Sicherheit und Hochwasserschutz spielten dabei augenscheinlich keine Rolle.

„Solch eine Entscheidung darf nicht von einer Regionalkonferenz getroffen werden, bei der die hauptsächlich betroffenen Gemeinden in der Unterzahl sind!“ so Kilian Kronimus vom ÖDP-Kreisverband Waldshut. Der fordert deshalb eine Neuaufnahme der Standortsuche für die Oberflächenanlagen unter klaren Kriterien und dem Einbezug aller relevanten Sicherheitsaspekte.

Der Kreisverband fordert alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE (E-Mail: sachplan@bfe.admin.ch) mitzuteilen. Die Frist läuft bis zum 08. März 2018!


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