Das Krankenhaussterben im ländlichen Raum geht weiter. Hier gibt es ein Filmbeitrag vom Bayerischen Fernsehen, der diese Situation sehr gut beschreibt. Wir haben eine Überversorgung in den Großstädten, stattdessen blutet der ländliche Raum aus.

Die Bundestagsabgeordneten, die unseren Wahlkreis vertreten, haben keine Anträge im Bundestag gestellt, diese Misere zu ändern. Gesundheit ist keine Ware, dies möchte ich nochmals deutlich machen. Krankenhäuser sollen nach wie vor in öffentlicher Hand verbleiben und nicht zum Spekulationsobjekt von geldgeilen Investoren werden.

Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass der Weg zum Krankenhaus nicht mehr als 30 Minuten dauern soll. Mit einem zentralen Krankenhaus ist dies nicht zu schaffen. Deshalb ist der Standort Bad Säckingen zu erhalten. Es ist in meinen Augen beschämend, dass immer Gebärende in unserem Landkreis auf die Geburtsstation in Leuggern in der Schweiz ausweichen müssen.

Hebammen müssen nicht nur besser entlohnt werden, sondern auch die Arbeitbedingungen müssen verbessert werden. Eine Hebamme muss im Schnitt 3 Gebärende gleichzeitig versorgen. Für Hebammen sind Haftpflichtversicherungen viel zu teuer.

Dass Patienten auf dem Weg zum Krankenhaus sterben, weil man die Aufnahme aus Kapazitätsgründen abgelehnt wird, ist untragbar.

Ich fordere deshalb, dass im ländlichen Raum nach Bedarf geplant wird. Die gesetzlichen Krankenversicherungen brauchen die Solidarität aller. Deshalb sollen alle einbezahlen wie Selbstständige, Beamte und Abgeordnete. Dies hält die Beiträge stabil und sorgt dafür, dass sich die Staatsdiener und Abgeordneten besser um die Sozialsysteme kümmern.

Gerechter Lohn
Leiharbeiter müssen 10% mehr Lohn erhalten wie z.B. in Frankreich. Dies verhindert, dass die Leiharbeit zum Dauerzustand wird. In Deutschland ist es möglich einen Leiharbeiter bis zu 4 Jahren zu beschäftigen. Nach einer Karenzzeit von 3 Monaten beginnt das Spiel von vorne. Insbesondere im Logistikbereich werden Subunternehmen angestellt wie z.B. bei Daimler. Einerseits bekommen die Mitarbeiter von Subunternehmen so wenig Geld, dass sie vom Staat als sogenannte Aufstocker unterstützt werden müssen. Andererseits steigerte dieser Konzern die Gewinne auf Rekordniveau. Der größte Aktionär kommt aus Kuwait.

Ludwig Erhart, der Vater des deutschen Wirtschaftswunder, setzte sich einst für die soziale Marktwirtschaft ein. Ein seiner bekanntesten Aussagen war: "Wohlstand für alle". Doch wie sieht es heute aus. Der Wohlstand kommt bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr an. Scheibchenweise wird die Soziale Marktwirtschaft von dieser Bundesregierung demontiert. Wenn man sich die Reallohnentwicklung der letzten 15 Jahre anschaut, dann stieg diese nur minimal, während die Aktienkurse im Vergleich explodierten.

Von Arbeit muss man leben können, ertönt es von den etablierten Parteien. Doch für 7 Millionen Erwerbstätige gilt dies nicht. Ihr Anteil wird immer größer, weil geldgierige Lobbyisten immer wieder versuchen das Lohnniveau zu drücken. Nur in Belgien ist die Abgabenlast noch höher: Im Schnitt musste ein alleinstehender Arbeitnehmer im letzten Jahr 39,7 Prozent Steuern und Sozialabgaben abführen. Das ergab eine Berechnung der OECD (Quelle Die Welt). Dabei stellen die Ökonomen regelmäßig fest: In kaum einem Industrieland wird der Faktor Arbeit so stark mit Steuern und Sozialbeiträgen belastet wie bei uns.

Wegen fehlender Kontrollen insbesondere im Logikbereich nehmen die Verstöße zu. Übermüdete LKW-Fahrer sind eine nicht zu unterschätzende Gefahr für den Straßenverkehr. Lohndumping untergräbt unseren Sozialstaat.
Der derzeitige Mindestlohn sorgt dafür, dass Menschen die 45 Jahre gearbeitet, keine Rente bekommen, von der sie leben können. Viele reguläre Jobs wurden in 400-Euro-Jobs umgewandelt.

Ich fordere:

• Einen Mindestlohn von 12€
• Mehr Personal beim Zoll zur Bekämpfung von Lohndumping und Überprüfung von Ruhezeiten.
• 10% höherer Lohn für Leiharbeiter als die Festangestellten