Rede zum 8. Politischen Aschermittwoch

Sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich mit meinem Vortrag beginne, möchte ich der SPD meine Genesungswünsche mitteilen. In einer noch nie da gewesenen Selbstzerfleischungsorgie ist nicht viel von der SPD übrig geblieben. Martin Schulz ist vom Heilsbringer zur Persona non grata innerhalb eines Jahres geworden. Dies zeigt den Zustand der SPD auf. Konrad Adenauer verglich einmal das Verhältnis von Parteifreunden in einer Steigerungsform. Feind, Erzfeind, Parteifreund. Dass er so treffend den heutigen Zustand der SPD beschreiben würde, hätte damals niemand gedacht.

Ich hoffe, die SPD nimmt wieder am Wettstreit der politischen Ideen teil und nimmt ihre Regierungsaufgabe wahr. Gute Besserung

Mein Motto lautet: "Der Raubritterkapitalismus ist weiter auf dem Vormarsch."

Die CDU propagiert seit den 50ziger Jahren "Wohlstand für alle". Doch bei den Wenigsten ist dieser angekommen. Entweder ist die CDU unfähig dieses Versprechen einzulösen oder die lügen wie gedruckt. Paradise Paper und Panama Paper zeigen nur die Spitze des Eisbergs, wie heute der Raubritterkapitalismus funktioniert.

Jeder Versuch diese Steueroasen auszutrocknen, werden von der EU unterlaufen. Die Lobbyarbeit der Superreichen trägt Früchte. Jeder Versuch den Missbrauch einzudämmen, wird im Keim erstickt.

Ein weiteres gutes Beispiel hierfür ist der Dieselskandal. Es geht nur ums Geld scheffeln. In den USA kostete diese Trickserei Milliarden. Doch der deutsche Verbraucher bekommt nur ein müdes Lächeln. Sammelklagen wie in den USA möglich, sind in Deutschland nicht erlaubt. Das kann man einem deutschen Konzern nicht antun, so die deutschen Politiker. Es könnten ja Arbeitsplätze in Gefahr geraten. So wird bescheißen gesellschaftsfähig.

Milliardäre werden immer reicher und haften nicht für den Schaden, den sie anrichten. Man nennt dies "to big to fail". Es wird Zeit, dass sich dies ändert.

Wie funktioniert nun dieser Raubritterkapitalismus. Ich möchte Ihnen dies bildhaft näher bringen.

Stellen Sie sich vor. Es säßen drei Männer, die Großkonzerne, Banken und Politik repräsentieren, an einem Tisch. Sie verteilen den Kuchen unter sich auf. Dabei fallen einige Krümel unter den Tisch. Die Mitarbeiter streiten sich auf dem Boden darum, wer wie viele Krümel abbekommt. Daraufhin der Großkonzern zu den Mitarbeitern. "Seid nicht so gierig. Ihr müsst damit auskommen. Mehr gibt es nicht. Wir müssen auch etwas haben. Nur wenn es uns gut geht, geht es euch auch gut." Weil es natürlich bei einem größeren Kuchen auch mehr Krümel gibt. Nun kommen noch die Flüchtlinge hinzu und möchten auch noch etwas von den Krümeln abhaben. Daraufhin sagt die Politik zu den Krümelverwertern: "Ohne Flüchtlinge hättet ihr viel mehr. Die Flüchtlinge sind schuld daran, dass ihr so wenig bekommt."

Und die Moral von dieser Gschicht: "Über den großen Kuchen spricht man nicht."

Liebe Freunde wir dürfen das Thema Flüchtlinge nicht der AFD alleine überlassen. Tausende stehen an der Grenze und drängen täglich rein. Wie Heuschrecken fallen Sie bei uns ein und plündern die Regale. Als Einheimischer kommt man sich schon als Fremder im eigenen Land vor. Unser Grund und Boden wird an die Ausländer verschachert. Wo bleibt die AFD und stoppt den Ausverkauf? Deutsche Landwirte werden in ihrer Existenz bedroht. Junge Familien finden keinen erschwinglichen Wohnraum mehr. Vom Häuslebau können sie nur noch träumen.

Bei der Bagatellgrenze für Einkäufer aus der Schweiz mauert unser neu gewählter Bundestagsabgeordneter. Es entstehen Kosten bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer. Wieso soll dieser Personenkreis nicht an den Kosten beteiligt werden? Eine Bagatellgrenze von mindestens 100 Euro muss her.

Auf der anderen Seite werden dem Import von Gülle keine Grenzen gesetzt. Deutschland wird zugegüllt. Die Ausländer (vor allem Niederländer und Schweizer) sollen ihren Scheiß selbst behalten.

Nun ist der Kahlschlag im Gesundheitswesen in unserem Landkreis vollzogen. Das Krankenhaus Bad Säckingen ist dicht. Wehe dem, der schnelle ärztliche Hilfe benötigt und weit weg vom Krankenhaus ist. Ein Hubschrauber ist nicht immer verfügbar und kann nicht bei jedem Wetter fliegen. Die Straßen voll und das Rettungsangebot überschaubar. Die Abkürzung DLRG bekommt wieder einen makabren Sinn: "Durch Langsames Retten Gestorben".

Die beengten Platzverhältnisse in Waldshut lassen nun den Schluss zu, dass das zentrale Kreiskrankenhaus nur in Albbruck gebaut werden kann. Nun stellt sich nach Abriss der ehemaligen Papierfabrik die Frage, ob nicht größer gedacht werden muss und auch der Bau eines neuen Landratsamts mitgeplant werden soll. Synergieeffekte wie ein gemeinsames Parkhaus oder Kantine können Kosten sparen. Natürlich braucht dann Albbruck einen IRE-Halt.

Nun hat die Nachbargemeinde Dogern auch ein Platzproblem. Der geplante Rathausneubau wurde mit überwältigter Mehrheit durch die Bürger abgelehnt. Zudem ist ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses notwendig. Hier drängt sich nun die berechtigte Frage auf, ob nicht ein gemeinsames Gemeindezentrum Albbruck-Dogern mit Feuerwehrhaus auf dem ehemaligen Papierfabrikgelände Platz finden würde. Der Lückenschluss zwischen den Ortsteilen Kiesenbach und Dogern ist reine Formsache, da der Bedarf an Wohnraum nach wie vor hoch ist.

Da die Gemeinde Albbruck, die überteuerte, marode Kläranlage der ehemaligen Papierfabrik wieso sanieren muss, passt es ins Konzept. Nun könnte Albbruck-Dogern zum Zentrum für Gesundheit und Politik im Kreis Waldshut werden. Danach dürfte der Gemeinde, die Stadtrechte nicht mehr verweigert werden.

Zuletzt möchte ich die Endlagersuche der Schweiz für Atommüll ansprechen. Mike Schinkel hart hier tolles geleistet. Als erste politische Partei haben wir im Kreis Waldshut uns diesem Thema gewidmet: Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers. Nach wie vor pochen wir darauf, dass eine unterirdische Lagerung zurzeit nicht in Frage kommt. Ausgediente Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg können als Zwischenlager benutzt werden. Sie sind einfach zu bewachen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
Kilian Kronimus