Kreisverband Waldshut

Leserbrief zum Artikel: Gutachten soll kommen” vom 24.07.11

Datum: 
26.07.2011

Gekaufte Politik

Wenn der Landkreis, die betroffenen Gemeinden und der Regionalverband ein Gutachten erstellen und dieses zu einem erheblichen Teil durch ein Unternehmen der Privatwirtschaft finanzieren lassen, dann sehe ich nicht nur schwarz für die Zukunft, sondern dies ist der Ausverkauf der Demokratie. Wer bezahlt, bestimmt. Von neutralen Gutachten kann doch gar keine Rede mehr sein.

40 Jahre lang hat der CDU-dominierte Landkreis in Sachen A 98 nicht viel unternommen und nun will er im Hauruckverfahren beweisen, dass das Unterbecken des geplanten Pumpspeicherkraftwerks in Bad Säckingen einer möglichen A 98-Realisierung nicht im Wege steht. Er lässt sich nachdrücklich von diesem Unternehmen kräftig sponsern, welches einen direkten Nutzen hat.
Dies hat nicht nur ein Gschmäckle, sondern es stinkt zum Himmel. Neutrale und unabhängige Gutachten für Behörden dürfen nicht privatwirtschaftlich gesponsert werden.

Kilian Kronimus