Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratische Partei Waldshut ist enttäuscht, dass Herr Kretschmann keinen Gesetzesentwurf zur Abwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Landtag einbringen möchte. Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass ihre starke Position nicht geschwächt werden darf. Die "wenigen Einzelfälle" könne man gerichtlich klären oder dienstrechtlich regeln.

Nun hoffen wir von der ÖDP, dass Rickenbach nicht jahrelang durch juristische Auseinandersetzungen gelähmt wird. Befremdlich für uns ist zudem, dass die Grünen, die sich gerne in der direkten Demokratiebewegung sonnen, in diesem konkreten Fall aufzeigen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger außen vor haben möchten. Alle Gewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz, doch entscheiden darf es nicht.

Trauen die Grünen den Bürgerinnen und Bürgern im Ländle nicht? Sind Mehrheiten von 2/3 oder 3/4 der stimmberechtigten Bürger reine unkalkulierbare Gefühlsäußerungen? Würden gute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg an der Willkür von Bürgerinnen und Bürgern scheitern? In den meisten Bundesländern gibt es jedoch die Möglichkeit der Abwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern - und diese stehen nicht am Abgrund.

Der Verweis auf Traditionen und die starre Haltung der neuen Landesregierung macht die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu Lokalfürsten und wir in der ÖDP denken, dass das politische Mittelalter hinter uns liegt. Man muss sich nicht beklagen, wenn die Politikverdrossenheit zunimmt und die Bürgerinnen und Bürger sich als reines Stimmvieh missbraucht fühlen. Die ÖDP steht für direkte Demokratie und wird weiterhin für sie kämpfen.