Leserbrief zum Artikel: "Bürgermeister Moosmann soll in den Vor-Ruhestand" vom 23.01.12

Das Landratsamt will den Bürgermeister aus gesundheitlichen Gründen in den Vorruhestand schicken. Die Rechnung von Bürgermeister Moosmann scheint aufzugehen. Nun kann sich der allseits unbeliebte Bürgermeister auf Staatskosten zu Ruhe setzen und seinen Lebensabend mit seinem Lebensgefährten in vollen Zügen genießen. Ich kann mich nicht des Eindrucks verwehren, dass dies so schon lange geplant war.

Wo bleiben die viel beschworenen dienstrechtlichen und disziplinarischen Maßnahmen, um einem solchen Fehlverhalten Einhalt zu gebieten? Man sollte Fehlverhalten von Beamten nicht belohnen, sondern bestrafen.

Solange Bürgermeister in Baden-Württemberg wie lokale Fürsten von der Landesregierung behandelt werden, muss man sich nicht wundern, dass solche Möglichkeiten auch genutzt werden. Solange eine Abwahl von Bürgermeistern durch die Bürgerinnen und Bürger nicht stattfinden kann, wird diesem Treiben Tor und Tür geöffnet. Ich möchte nicht wissen, wie viele Bürgermeister mit goldenem Handschlag verabschiedet werden.

Leserbrief zum Artikel: "Jahrzehntelanger Trassenstreit: Neue Hoffnung für die Autobahn" vom 21.01.12

50 Jahre brauchte das Regierungspräsidium, um eine Autobahn am Hochrhein zu planen. 50 Jahre flossen Steuergelder - das Ergebnis ist mehr als dürftig. Effizienz sieht anders aus.

Dann kommt ein großes privates Unternehmen und forciert seine Alternative, bindet dabei regionale Behörden und Politiker ein und prompt hat der Landkreis Waldshut eine scheinbar tragbare Lösung mit hoher Akzeptanz auf allen Seiten.

Nun muss sich das RP einigen Frage stellen: Wie effizient ist diese Behörde eigentlich, wenn man an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei plant? Wieso werden Bürgerinnen und Bürger, sowie deren politische Vertreter nicht schon im Vorfeld eingebunden, um eine breite Akzeptanz zu finden? Was nützt uns eine billige Lösung, die die Mehrheit nicht möchte?

Einziger Wehrmutstropfen ist hierbei, dass der Steuerzahler zweimal zu Kasse gebeten wird.

Wir möchten allen ein gutes neues Jahr 2012 und vor allem Gesundheit wünschen.

Was wird uns das neue Jahr bringen?
Großkonzerne und Banken bestimmen immer mehr unser tägliches Leben. Ihre Geldgier kennt keine Grenzen. Wo bleibt die viel beschworene Transaktionssteuer, die Finanzhaien und - junkies ein wenig Einhalt gebieten soll? Den volkswirtschaftlichen Schaden, den sie anrichten, muss der einfache Bürger ausbaden. Die Politiker der großen Parteien schauen teilnahmslos zu oder ebnen ihnen den Weg, weil sie ohne die großzügigen Parteispenden nicht mehr leben möchten.

Selbst im beschaulichen Albbruck hat die Globalisierung erbarmungslos zugeschlagen. Die Papierfabrik, die seit mehr als 140 Jahren die Region geprägt hat, wird bald der Vergangenheit angehören. Der Runde Tisch war eine reine Alibiveranstaltung, um die Gemüter zu beruhigen.

Wo bleiben die neuen viel beschworenen Investoren? Sind sie nur eine Fata Morgana? Über 1500 Arbeitsplätze werden in der Region vernichtet und dies aus reinen Renditegründen. Eine ländliche Region wie die unsere steckt so etwas nicht einfach weg.

Die wirtschaftliche nachhaltige Entwicklung bleibt auf der Strecke, die für zukünftige Generationen ein Auskommen in unserer Region ermöglicht. Die Wirtschaft kennt keine Moral mehr. Ein fairer und respektvoller Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehört der Vergangenheit an.

Wir Bürgerinnen und Bürger sind aber gefordert, über alle Partei- und Gesellschaftsgrenzen hinweg neue Konzepte und Perspektiven für unsere Region zu erarbeiten. Albbruck darf nicht zur Industrieruine für die nächsten Jahrzehnte werden.

Wir Bürger sind gefordert, dass das Gemeindeleben nicht wegen fehlender Perspektiven und Geldmangel zum Erliegen kommt.

Wir Bürger sind gefordert, dass Albbruck nicht in Vergessenheit gerät. 2012 wird ein sehr schwieriges Jahr.

Wir Bürger sind gefordert diese Krise als Chance für Neues zu nutzen.

Leserbrief zum Artikel: "Fast jeder Vierte unter Niedriglohnschwelle" vom 31.10.11

Die Zahl der Billiglöhner steigt unaufhörlich. Wenn man 40 Stunden in der Woche arbeitet und trotzdem Unterstützung beim Arbeitsamt beantragen muss, weil es zum Leben nicht reicht, dann zeigt der Turbokapitalismus sein wahres Gesicht.

Wohlstand für alle, dieser Slogan aus den 60ern muss wie Hohn klingen, wenn man die Realität von heute sieht. In unserem Land profitieren immer weniger Menschen vom wirtschaftlichen Erfolg.

Von Arbeit muss man leben können. Diese Wertschätzung gegenüber der Arbeitsleistung von Billiglöhnern muss von der Politik erbracht werden. Mindestlöhne müssen den sozialen Mindeststandard gewährleisten. Das Lohndumping in vielen Berufen muss gestoppt werden.

Eine soziale und ökologische Marktwirtschaft braucht einen fairen Umgang mit den Menschen. Den Finanzmärkten uneingeschränkt zu huldigen, zerstört jede Gesellschaft.

Kilian Kronimus

Leserbrief zum Artikel: "Zukunft der Papieri weiter ungewiß" vom 24.10.11

Der schleichende Tod der Papierfabrik dient dazu, die Mitarbeiter bis zuletzt bei der Stange zu halten. Ein runder Tisch folgt dem anderen und die Ergebnisse werden immer dürftiger. Wenn die UPM an Menschlichkeit interessiert wäre, würde sie den Schließungstermin um einige Monate nach hinten verschieben, um Investoren wirklich eine Chance zu bieten.

Doch die Hinhaltetaktik bewirkt nur eines, dass die Verunsicherung der Menschen in der Region wächst. Die großen Parteien bekräftigen nur ihre Unfähigkeit. Sie stehen teilnahmslos daneben und appellieren halbherzig. Eine ganze Region wird kalt gestellt, weil man es bewusst versäumt, den Konzernen Daumenschrauben anzusetzen. In mir regt sich Wut und Enttäuschung. Sieht so eine soziale Marktwirtschaft aus, die einen fairen Umgang mit Unternehmern und Mitarbeitern gewährleistet? Ich zolle denen Hochachtung, die vor dem Aus stehen und trotzdem Ruhe bewahren.

Kilian Kronimus

Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratische Partei Waldshut ist enttäuscht, dass Herr Kretschmann keinen Gesetzesentwurf zur Abwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Landtag einbringen möchte. Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass ihre starke Position nicht geschwächt werden darf. Die "wenigen Einzelfälle" könne man gerichtlich klären oder dienstrechtlich regeln.

Nun hoffen wir von der ÖDP, dass Rickenbach nicht jahrelang durch juristische Auseinandersetzungen gelähmt wird. Befremdlich für uns ist zudem, dass die Grünen, die sich gerne in der direkten Demokratiebewegung sonnen, in diesem konkreten Fall aufzeigen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger außen vor haben möchten. Alle Gewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz, doch entscheiden darf es nicht.

Trauen die Grünen den Bürgerinnen und Bürgern im Ländle nicht? Sind Mehrheiten von 2/3 oder 3/4 der stimmberechtigten Bürger reine unkalkulierbare Gefühlsäußerungen? Würden gute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Baden-Württemberg an der Willkür von Bürgerinnen und Bürgern scheitern? In den meisten Bundesländern gibt es jedoch die Möglichkeit der Abwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern - und diese stehen nicht am Abgrund.

Der Verweis auf Traditionen und die starre Haltung der neuen Landesregierung macht die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu Lokalfürsten und wir in der ÖDP denken, dass das politische Mittelalter hinter uns liegt. Man muss sich nicht beklagen, wenn die Politikverdrossenheit zunimmt und die Bürgerinnen und Bürger sich als reines Stimmvieh missbraucht fühlen. Die ÖDP steht für direkte Demokratie und wird weiterhin für sie kämpfen.

Leserbrief zum Artikel: "Hoffnungsschimmer für Papierfabrik Albbruck" vom 24.09.11

Leider sehe ich nach diesem runden Tisch keinen Hoffnungsschimmer für die Papierfabrik mehr. Die politischen Amtsträger sind hingegen zuversichtlicher, obwohl sie nichts in der Hand haben. Doch die Wirtschaft kennt keine Moral. Dies gilt insbesondere für Konzerne. Wo war die finnische Konzernspitze? Geht man so mit Menschen um, die man ihrer Zukunft beraubt?

Klamm heimlich schlich sich ihr Topmanager durch die Hintertür zur Konferenz. Besitzen Topmanager eigentlich noch ein Rückgrat? Sind sie nicht Manns genug, den Menschen vor Ort in die Augen zu schauen? Was UPM da anbietet, ist doch ein Witz. In 4 Wochen einen seriösen Investor zu finden, grenzt an ein Wunder. Was Herr Wurster gesagt hat, ist nicht so wichtig. Was er verschwiegen hat, umso mehr.

UPM wird einem Konkurrenten nie erlauben, die Papierfabrik zu übernehmen, denn sie möchten die Papiermenge auf dem Markt reduzieren. Ein unseriöser Investor hat nur das Interesse, die Papierfabrik auszuschlachten und die Mitarbeiter um ihre Abfindung zu bringen.

Leider sind unsere Gesetze in Deutschland viel zu konzernfreundlich. Auf Kosten der Arbeitnehmer bereichern sich immer mehr Konzerne. Was uns bleibt, ist die Hoffnung - und die stirbt bekanntlich zuletzt.

Kilian Kronimus

Leserbrief zum Artikel: "Schließung der Papierfabrik Albbruck"

Die Papierfabrik Albbruck soll geopfert werden, weil die Rendite des Mutterkonzerns UPM nicht stimmt. Aufkaufen und dicht machen. So entledigt man sich lästiger Konkurrenz. Für Albbruck und die Region ist dies ein herber Schlag, denn das Traditionsunternehmen, die Papierfabrik, ist tief im Bewusstsein der Menschen hier im Südschwarzwald verwurzelt.

Dies ist wieder ein Beispiel für den ungezügelten Kapitalismus, den so genannten Raubritterkapitalismus, der von den großen Parteien so hoch gelobt wird. Die soziale Marktwirtschaft kommt unter Räder. Die Region steht vor einem großen Scherbenhaufen. Die Gemeinde Albbruck wird den Gürtel verdammt eng spannen müssen, um diese Katastrophe zu überstehen.

Mein Mitgefühl gilt den Mitarbeitern der Papierfabrik und ihren Familien, die bald ihren Job verlieren und vor einer ungewissen Zukunft stehen. Den vielen regionalen Unternehmen, die direkt oder indirekt von der Papierfabrik abhängig sind und diese neue Situation meistern müssen.

Kilian Kronimus

Gekaufte Politik

Wenn der Landkreis, die betroffenen Gemeinden und der Regionalverband ein Gutachten erstellen und dieses zu einem erheblichen Teil durch ein Unternehmen der Privatwirtschaft finanzieren lassen, dann sehe ich nicht nur schwarz für die Zukunft, sondern dies ist der Ausverkauf der Demokratie. Wer bezahlt, bestimmt. Von neutralen Gutachten kann doch gar keine Rede mehr sein.

40 Jahre lang hat der CDU-dominierte Landkreis in Sachen A 98 nicht viel unternommen und nun will er im Hauruckverfahren beweisen, dass das Unterbecken des geplanten Pumpspeicherkraftwerks in Bad Säckingen einer möglichen A 98-Realisierung nicht im Wege steht. Er lässt sich nachdrücklich von diesem Unternehmen kräftig sponsern, welches einen direkten Nutzen hat.
Dies hat nicht nur ein Gschmäckle, sondern es stinkt zum Himmel. Neutrale und unabhängige Gutachten für Behörden dürfen nicht privatwirtschaftlich gesponsert werden.

Kilian Kronimus

Die CDU möchte, die Hauptschule abschaffen. Was bedeutet dies für den ländlichen Raum? Viele Hauptschulen werden geschlossen. Es gibt weitere Konzentrationen im Schulsektor.

Viele Schüler werden weite Schulwege in Kauf nehmen müssen und die Eltern werden bei der Schülerbeförderung wieder zur Kasse gebeten.

Man sollte die Schule doch im Dorf lassen.