Noch nie war es so offensichtlich wie heute, dass in Deutschland die Politik gekauft ist. Wenn CDU und FDP in sechs- und siebenstelliger Höhe Spenden bekommen, nachdem man an eine Branche Steuergeschenke verteilt hat, hat dies kein „Gschmäckle“ mehr, sondern dies stinkt zum Himmel, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei | Familie und Umwelt Kilian Kronimus.

Nein

Die Antwort lautet eindeutig Nein. Nach dem sozialen Kahlschlag der großen Parteien gibt es nur wenige einsame Mahner in der CDU wie Heiner Geißler, der an Werte appelliert, die bei der Christlichen Partei schon längst verkümmert sind.

Wer kontrolliert wen?

Es ist schon traurig zu sehen, dass immer mehr Bürgermeister in den Kreistagen vertreten sind. Die Kreistage haben die Aufgabe die Gemeinden zu kontrollieren. Doch es stellt sich die Frage, wer kontrolliert wen? Die Bürgermeister in den Kreistagen werden sich doch nicht selbst auf die Finger klopfen. Nun ist der Gesetzgeber gefragt, dies zu unterbinden. Es ist gefährlich Macht in wenigen Händen zu konzentrieren und schadet der Demokratie.

Mehr direkte Demokratie

Der Landrat hat in der heutigen Zeit eine Fülle von Macht erhalten. Er ist nur seinem Dienstherr verpflichtet und nicht den Bürgerrinnen und Bürger vor Ort. Die Wahl des Landrates durch die Kreisräte, welche viele davon Bürgermeister sind, wird zur Farce. Die Kandidaten werden im Vorfeld Hand verlesen und dürfen nur mit Zustimmung von Stuttgart antreten. So muss sich der Landrat nie seinen Bürgern stellen und setzt eifrig die Beschlüsse der Landesregierung um. Leider bleibt die Demokratie hierbei auf der Strecke.