Bundespräsident Horst Köhler kritisiert die Klagewut am Bundesverfassungsgericht, aber er zeigt keine Wege auf, wie dies zu verhindern ist.

Unsere Demokratie wird überwiegend durch die großen Parteien und die finanziell starken Interessenverbände gesteuert. Dies ist jedoch das Hauptproblem. Die großen Parteien werden zunehmend unfähiger, notwendige, aber manchmal schmerzhafte Entscheidungen zu fällen und der Bevölkerung näher zu bringen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt lehnt Sponsoring an Parteien kategorisch ab. Die Jagd nach dem Geld nimmt bei der CDU schon obskure Formen an. Mit der Form des Sponsorings versucht die Christlich Demokratische Partei das Parteiengesetz zu umgehen, da sie ihre Spender nicht nennt. Wenn die CDU ganze Messen veranstaltet und sogenannte Sponsoren einlädt, richtet sie einen immensen Schaden bei der Wahrnehmung politischer Parteien an.

Undemokratisches Wahlsystem

Bei Landtagswahlen ist die Hürde für den Wahlantritt sehr hoch. Parteien, die nicht im Landtag sind, müssen für jeden Wahlkreis 150 Unterstützungsunterschriften von den Wählern sammeln. Es gibt 70 Wahlkreise in Baden-Württemberg und somit ergeben sich über 10500 Unterschriften. Parteien dürfen sich auch nicht zu Listenverbindungen zusammenschließen. In den meisten Bundesländern gibt es die Möglichkeit flächendeckend über Landeslisten anzutreten.