Pressemitteilung zum Artikel: Ministersegen für Umwelt-Projekte vom 10. März 2010

Mit großer Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass sich Frau Gönner über die große Solaranlage auf dem ehemaligen Lonza-Gelände freut. Waren es nicht ihre Parteifreunde auf Bundesebene, welche die Einspeisevergütung für Solarstrom kräftig zurückschraubten, damit insbesondere solche Projekte in Zukunft gar nicht mehr rentabel sind?

Es gibt kein sicheres Endlager für radioaktive Abfälle. Man sucht es bereits seit vierzig Jahren  und hat bisher keines gefunden. Es wird auch keines geben.

Jeden Tag entsteht weiterer Atommüll, der nicht entsorgt werden kann. Die Zwischenlager quellen über und die Atomlobby schreit nach Endlagern. Also geht die Suche weiter. Der Opalinuston am Hochrhein ist genauso ungeeignet wie die ehemaligen Salzbergwerke.

Die Schweiz möchte den Hochrhein zu einer Atommüllregion machen. Ihre Aussage ist klar. Soweit wie möglich weg, am besten an die Grenze. Aus Brüssel hört man die Gedankenspiele von Exministerpräsident Öttinger, der den Atommüll aus Baden-Württemberg am liebsten ebenfalls dort lagern möchte.

Die Atomlobby verdient sich dumm und tappig bei der Produktion, aber den Atommüll will keiner haben. Nun soll der Hochrhein zum Atommüllendlager für die Schweizer und eventuell auch für die Baden-Württemberger werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant ihren nächsten Coup und macht einen Kniefall vor der Atomlobby und den vier großen Stromkonzernen in Deutschland. Die festgelegte Einspeisevergütung für Solarstrom soll dieses Jahr um 16% auf normalen Dächern gekürzt und im Freiland ganz aufgegeben werden.

Dass viele der 80.000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie gefährdet sind, stört bei der Bundesregierung niemanden. Die Lippenbekenntnisse der CDU zu regenerativen Energien insbesondere von Umweltminister Röttgen sind reine Heuchelei.

Die Großkonzerne RWE und AEW machen riesige Werbung für ihre Kohle- und Kernkraftwerke. Unter dem Deckmantel von regenerativen Projekten, wie das neue Wehrkraftwerk Dogern, versuchen die Energiekonzerne ihre Atomkraft wieder salonfähig zu machen.