06.05.2018

Zwei Vertreter aus Baden-Württemberg im neu gewählten Bundesvorstand vertreten

Bericht vom Bundesparteitag - Verena Föttinger als zweite stellvertretende Vorsitzende und Jan Altnickel aus Filderstadt als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt

Verena Föttinger, zweite stellvertretende Bundesvorsitzende

Länger haltbare Haushaltsgeräte statt Halden von Elektroschrott! Dieses Ziel hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit ihrer Kampagne „Kampf dem konstruierten Schrott“. In einem Leitantrag forderte der Bundesparteitag der ÖDP in Aschaffenburg, die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik sowie technisch-mechanische Geräte von 2 auf 5 Jahre zu verlängern. Um diese Forderung auch wirksam werden zu lassen, fordert die Partei die sogenannte Beweislastumkehr auf mindestens 2 Jahre ausdehnen. Bisher muss im Falle einer Gewährleistung der Verbraucher bereits nach 6 Monaten nachweisen, dass der Mangel vom Hersteller zu vertreten war. Daher war bereits nach ½ Jahr die gerichtliche Durchsetzung der Gewährleistung mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden. Nach Meinung der ÖDP müsse der Hersteller innerhalb der ersten 2 Jahre nachweisen, dass das Gerät in Ordnung war. Anderenfalls müsse er bei Vorliegen eines Mangels auch die Gewährleistung voll übernehmen.  Auch fordert der Leitantrag „Kampf dem Elektroschrott“ eine Verbesserung der Reparierbarkeit von Geräten. Um ein deutliches Zeichen zu setzen stimmten die Delegierten über diesen Antrag nicht mit den Stimmkarten, sondern mit mitgebrachten defekten Haushaltsgeräten ab.

Der Parteitag bezog auch eindeutig Stellung zu der derzeit laufenden Verminderung der Bürgerrechte in den Polizeigesetzen.  Die ÖDP lehnt die derzeit diskutierte Verschärfung von Polizeigesetzen ab. Folge derartiger Verschärfungen wäre z.B. die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger bis zu mehreren Monaten auf Grund unbegründeter Verdächtigungen in Haft zu nehmen.

Neben den Vorstandswahlen nahm die Erarbeitung des Europawahlprogramms der ÖDP breiten Raum auf dem Parteitag ein. Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner ging in seinem Bericht auf die Erfolge der ÖDP im Europäischen Parlament ein. So konnte Buchner als Berichterstatter erreichen, dass die EU Menschenrechte bei Exporten von sogenannten „Dual-Use-Gütern in den Vordergrund stellte. „Als Berichterstatter im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des EU-Parlaments habe ich viele Verbesserungen erreichen können. Hintertürchen, die den Export von sogenannten ‚Dual-use-Gütern’ ermöglichen, die der Unterdrückung, Folter und Ermordung von Menschen dienen, werden geschlossen. Die Menschenrechte werden zentraler Bestandteil bei der Exportkontrolle.“

Buchner ging auch auf die alleine von der Bundesregierung vorangetriebene Initiative zur Wiedereinführung einer Sperrklausel im Europawahlrecht ein. Eine solche Sperrklausel hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Buchner führte aus, dass diese Sperrklausel einzig und alleine dazu dienen soll, die für die Großparteien oft unangenehme Arbeit der Abgeordneten der kleinen Parteien auszuschalten. Es seien keine unangenehmen Fragen aus Deutschland erwünscht, also sollen auch keine Abgeordneten aus Deutschland im EU-Parlament sitzen, die solche stellen. Das Argument der Gefahr der Zersplitterung des Parlaments sei bereits widerlegt, das 5 der 7 Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland einer Fraktion im EU-Parlament angehören würden.

Die Landesverband Baden-Württemberg freut sich, dass der Bundesparteitag der ÖDP die Dipl. Theologin Verena Föttinger (Foto) aus Fluorn-Winzeln als zweite stellvertretende Vorsitzende und den Erzieher Jan Altnickel aus Filderstadt als Beisitzer für die nächsten 2 Jahre in den Bundesvorstand der ÖDP gewählt hat. Verena Föttinger gehörte schon dem vorherigen Bundesvorstand an.

Kategorie: Verbraucherschutz, Baden-Württemberg

Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!