Wohnortnahe Gesundheitsvorsorge ist kein Luxus

„Arztpraxen die für immer schließen, lange Wartezeiten auf einen Termin beim Facharzt, überfüllte Notarztpraxen in den Krankenhäusern – dies alles sind Ergebnisse einer falschen und halbherzigen Gesundheitspolitik!“ so Kilian Kronimus, Kreisvorsitzender der ÖDP aus Albbruck.

Mit dem Slogan „Mensch vor Profit“ ist die ÖDP im letzten Jahr in den Bundestagswahlkampf gezogen. Medizinische Versorgung ist keine Ware, sondern ein Grundrecht für jeden Bürger. Regional leiden die Patienten in Bad Säckingen und Umgebung unter Entscheidungen, die vor allem unter Geldaspekten getroffen worden.

Dabei wäre eine gerechte Finanzierung so einfach. Zum einen sollten alle in die Sozialsystem einzahlen, wie in der Schweiz. Auch Beamte, Vermieter, Kapitalanleger – und schon würde das Sozialsystem auf breitere (und auch stärkere) Schultern verteilt.

Auf der Ausgabenseite könnte an einem aufgeblähten System von einer Vielzahl von gesetzlichen Krankenkassen gespart werden. Vorstände zahlen sich ein fürstliches Salär, finanziert werden teure Werbekampagnen. Und alles ohne einen einzigen Vorteil für die Versicherten.

Die Bevorzugung privat versicherter Patienten muss ein Ende haben. Wie das geht? Ganz einfach: Jeder Arzt darf nur noch den gleichen Verrechnungssatz wie bei der gesetzlichen Krankenkasse abrechnen. Gleiche Leistung, gleiches Geld.

Durch Kooperation und Koordination von Einrichtungen untereinander und mit niedergelassenen Ärzten sind qualitative Verbesserungen und wirtschaftliche Effizienz gleichermaßen zu erzielen. Die Schließung von patientennahen Krankenhäusern zugunsten von Großkliniken muss verhindert werden.

Gesundheitspolitik ist einfach und kann mutig gestaltet werden. Die Äußerungen vom neuen Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) machen allerdings wenig Hoffnung, dass sich die nächsten dreieinhalb Jahre etwas grundlegend verbessern wird.


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Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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