Verbraucherschutz - Kampf dem konstruierten Schrott!

Die ÖDP startet im Jahr 2018 eine bundesweite Schwerpunktaktion für die Wahljahre 2018 / 2019:
„Mindestens fünf Jahre müssen Haushaltsgeräte halten“. Das politische Ziel ist, die gesetzliche Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik sowie technischmechanische Geräte europaweit von 2 auf 5 Jahre zu verlängern. Dabei ist die Beweislastumkehr auf mindestens 2 Jahre auszudehnen. Die Reparierbarkeit von Geräten (Beispiel: verklebte Batterien) soll verbessert werden.

Der Bundesvorstand wird beauftragt, mit einer Petition, einer Online-Kampagne, am Besten mit einer europäischen Bürgerinitiative und weiteren Maßnahmen, dieses Ziel zu bewerben und hierfür Kontakte zu interessierten Verbänden (z. B. Verbrauchschutz…) und Institutionen (z. B. Handwerkskammern …) zu suchen und zu intensivieren. Die Stiftung Warentest wird gebeten, bei ihren Tests die Reparaturfähigkeit eines Gerätes stärker in die Wertung einfließen zu lassen und eine Auflistung reparaturfreundlicher Geräte nach dem „Best Practices“ -Prinzip zu führen. Als ein Beispiel sei das Fairphone genannt.

Der Bundesparteitag der ÖDP bittet Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP dieses Anliegen im Europäischen Parlament einzubringen. Den kommunalen Mandatsträgern werden Resolutionsanträge angeboten, die sie in den für die Abfallwirtschaft zuständigen Gremien einbringen können.

Das Ziel ist: Die für die Abfallwirtschaft zuständigen Gebietskörperschaften sollen zur Vermeidung von Abfall eine entsprechende Verlängerung der Mängelhaftung durch eine Petition oder Resolution befürworten. Darüber hinaus wird den Mandatsträgern eine Arbeitshilfe zu den Lebenszykluskosten bereitgestellt, damit sie die Beschaffung in den Kommunen bereits jetzt unter die Prämisse „Abfallvermeidung durch nachhaltige Beschaffung“ stellen können.

Beschlossen auf dem ÖDP-Bundesparteitag am 05.05.2018 in Aschaffenburg.

Abstimmug mit Haushaltsgeräten gegen den konstruierten Schrott

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Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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