08.12.2017

Umstieg 21 statt Stuttgart 21

Angesichts der erneuten Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 die Reißleine ziehen. Die bisherigen Bauarbeiten lassen sich für das alternative Bahnhofskonzept Umstieg 21 sinnvoll nutzen.

Landesvorsitzender Guido Klamt

Laut der Deutschen Bahn wird Stuttgart 21 nun 7,6 Milliarden Euro statt 6,5 Milliarden kosten. Die  Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) geht davon aus, dass damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern mit den schon vor Jahren von den Bahnhofsgegnern und vom Bundesrechnungshof prognostizierten rund 9 Milliarden gerechnet werden müsse. Darauf weise schon der von der DB vorgesehene Risikopuffer in Höhe von 300 Millionen Euro hin. Dieser berücksichtige noch nicht vergebene Aufträge, die verzögerte Inbetriebnahme, geologische Risiken wie Einwirkungen des Minerals Anhydrit und Nachträge durch die Bauunternehmen.

Die ÖDP kritisiert, dass auf Biegen und Brechen ein Großprojekt durchgezogen wird, das weder sorgfältig geplant noch durchgerechnet worden ist. "Auf die damalige Mehrheit bei der Volksabstimmung kann sich heute niemand mehr berufen, weil sie keine Abstimmung über Stuttgart 21, sondern nur über einen Ausstieg des Landes Baden-Württemberg an einer Finanzierung der Kosten war," so der Landesvorsitzende Guido Klamt. "Und dabei ist ein deutlich niedrigerer Kostenrahmen vorausgesetzt worden." Bei Stuttgart 21 seien Aufwand und Kosten im Hinblick auf den geringen Nutzen zu hoch. Dass Stuttgart 21 unumkehrbar sei, hält Klamt für ein Gerücht: "Bei dem bisher investierten Geld handelt es sich um eine Fehlinvestition. Diese lässt sich nicht dadurch retten, dass immer weiteres Geld nachgeschoben wird." Dabei denkt Klamt nicht nur an die überbordenden Baukosten, sondern auch an die hohen Unterhaltskosten. Dass gerade die CDU und die FDP, die sich selbst gerne als die Parteien der wirtschaftlichen Vernunft darstellen, ein solch verkehrs- und finanzpolitisch unsinniges Projekt durchboxen, sei völlig widersinnig. Und es sei unverständlich, dass die Führungsriege der SPD ein solches Projekt mitträgt.

Die ÖDP hält einen Ausstieg aus Stuttgart 21 für durchaus sinnvoll und machbar. Nach ihrem Willen sollen die bereits durchgeführten Arbeiten dazu genutzt werden, den jetzigen Kopfbahnhof umzugestalten und zu optimieren. Sie unterstützt das Konzept Umstieg 21, das einen Erhalt des Kopfbahnhofes und dabei die optimale Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern vorsieht. "Die Grube unter dem Bahnhof ist bereits so tief ausgehoben, dass dort zwei Ebenen eingerichtet werden können," so Klamt. "In der untersten Ebene kann ein für Bahnreisende optimal gelegenes großes Parkdeck für Kurzzeitparker, Leihwagen und Car-Sharing eingerichtet werden. Die darüber liegende Ebene kann einen großen Fahrradabstellplatz und den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) aufnehmen, der mit dem Baubeginn von Stuttgart 21 an den Flughafen am Stadtrand verbannt worden ist." In den neu aufzubauenden Nordflügel ließe sich eine Fahrradwerkstatt integrieren. So könnten Pendler dort morgens ihr reparaturbedürftiges Fahrrad abgeben und nach der Arbeit am Abend abholen. Die Flächen um den Bahnhof herum, die u. a. durch die Verlagerung des ZOB unter die Erde frei werden, könnten für die Erweiterung des Mittleren Schlossgartens und für ökologischen, verkehrsgünstig gelegenen Wohnungsbau genutzt werden. Die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm könne auch mit dem Konzept Umstieg 21 verwirklicht werden.

Kategorie: Baden-Württemberg, Verkehr, Finanzen und Steuern

Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!