Polizeidienst attraktiver gestalten!

Freiwillige Beamte in Uniform sind nichts Halbes und nichts Ganzes

Die ÖDP Baden-Württemberg lehnt eine verstärkte Einstellung von Hilfspolizisten ab und fordert stattdessen eine attraktivere Gestaltung des Polizeidienstes, um den erforderlichen Nachwuchs zu bekommen. Damit reagiert sie auf das Ansinnen der CDU, vermehrt freiwillige Polizeibeamte in Uniform einzusetzen.

"Freiwillige Polizeibeamte in Uniform sind nichts Halbes und nichts Ganzes", so der Sprecher der ÖDP Baden-Württemberg für Innere Sicherheit, Dieter Baur. "Wenn schon ein Polizist in Uniform, dann muss er auch eine Waffe tragen dürfen und alle Befugnisse eines Polizeibeamten haben." Damit widerspricht Baur sowohl der CDU, die zwar den Polizeifreiwilligen eine Waffe zugestehen, sie aber nicht mit allen Rechten ausstatten will, als auch den Grünen, die Polizeifreiwillige nur ohne Waffe und nur in der Präventionsarbeit sehen wollen.

"Das Problem ist, dass die Polizei lange Zeit kaputtgespart worden ist. Auch wenn die CDU die gegenwärtigen vermehrten Neueinstellungen als eigenen Erfolg verkauft und sich mit der Forderung nach mehr Polizeifreiwilligen als Partei für Recht und Ordnung darstellt, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Vergangenheit gerade die CDU-geführten Regierungen waren, die den Personalmangel und die schlechteren Bedingungen bei der Polizei verschuldet haben", so Baur. "Die jetzigen Neueinstellungen gleichen gerade die Personaleinsparungen der vergangenen Jahre aus, die kommende bzw. bereits begonnene Pensionierungswelle wird weitgehend negiert."

Statt den Geld- und Personalmangel mit dem verstärkten Einsatz von freiwilligen Beamten in Uniform ausgleichen zu wollen, sollte lieber der Polizeidienst als solcher attraktiver gestaltet werden. "Im Gegensatz zu früheren Zeiten sind die Auszubildenden bei der Polizei heute überwiegend Abiturienten", so Baur. "Diesen müssen verstärkt Aufstiegsmöglichkeiten in den gehobenen Dienst geboten werden." Gegenwärtig ist der Aufstieg in den gehobenen Dienst trotz Abitur nur über ein mühsames Auswahlverfahren möglich. Der gehobene Dienst ist für Polizeibeamte aufgrund der besseren Entlohnung und vielfältigeren Einsatzmöglichkeiten attraktiver. Die Schaffung von mehr Stellen im gehobenen Dienst hält Baur aufgrund der gestiegenen Anforderungen für gerechtfertigt: "Es sind im polizeilichen Dienst ganz neue, anspruchsvolle Aufgabenfelder hinzugekommen, beispielsweise die Cyberkriminalität." Die ÖDP unterstützt daher die Forderung der polizeilichen Berufsvertretungen nach der zweigeteilten Laufbahn, also nur noch höherer und gehobener Dienst nach der Ausbildung. Als weitere Möglichkeit, den Polizeidienst attraktiver zu gestalten, nennt Baur die Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung im mittleren Dienst.

Dieter Baur, Sprecher der ÖDP Baden-Württemberg für Innere Sicherheit

Zurück

Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

Die ÖDP ÖDP Waldshut verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen