ÖDP Waldshut kritisiert Standortsuche der Oberflächenanlagen

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem zweiten Schreiben an das Bundesamt für Energie in Bern (kurz BfE) legt der Kreisverband noch einmal nach und kritisiert die speziell die Suche der Oberflächenanlagen des Schweizer Atommüllendlagers.

Die beiden Informations-Veranstaltungen im Januar haben gezeigt, dass die Mitsprachemöglichkeiten auf deutscher und auf Schweizer Seite vollkommen unterschiedlich wahrgenommen werden. Gerade bei der Suche der Oberflächenanlagen zeigte sich, dass die deutsche Verhandlungsseite in den so genannten Regionalkonferenzen permanent überstimmt wurde. Hohentengens Bürgermeister Benz sprach von vielen „11 : 4“ – Entscheidungen. Am Verhandlungstisch saßen elf Schweizer und vier deutsche Vertreter. Eine Farce!

Alle Oberflächenanlagen (bis auf einen Vorschlag) befinden sich in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze.

Oberflächenanlagen, die der Waldshuter Landrat Kistler folgerichtig als „Kainsmale“ bezeichnet, sind Atomanlagen, in denen der hochradioaktive Müll umgeladen wird. Drei der vier Standortvorschläge wurden in Flussnähe (Aare und Rhein) gewählt. Sicherheit und Hochwasserschutz spielten dabei augenscheinlich keine Rolle.

„Solch eine Entscheidung darf nicht von einer Regionalkonferenz getroffen werden, bei der die hauptsächlich betroffenen Gemeinden in der Unterzahl sind!“ so Kilian Kronimus vom ÖDP-Kreisverband Waldshut. Der fordert deshalb eine Neuaufnahme der Standortsuche für die Oberflächenanlagen unter klaren Kriterien und dem Einbezug aller relevanten Sicherheitsaspekte.

Der Kreisverband fordert alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE (E-Mail: sachplan@bfe.admin.ch) mitzuteilen. Die Frist läuft bis zum 08. März 2018!


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Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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