ÖDP unterstützt geplantes Volksbegehren von proBiene zum Artenschutz

Erfolgreiches bayerisches Bienen-Volksbegehren zieht auch in Baden-Württemberg Kreise

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) in Baden-Württemberg wird nach dem großen Erfolg des Bienen-Volksbegehrens in Bayern auch in Land zum Schutz der Artenvielfalt tätig werden. Nachdem in Bayern die ÖDP der Initiator des Volksbegehrens war, wird der ÖDP-Landesverband in Baden-Württemberg  den Vorstoß von proBiene aus Stuttgart unterstützen. Überlegungen an ein eigenes Volksbegehrens wurden nach Kenntnisnahme des proBiene-Vorstoßes eingestellt, um die Kräfte konzentrieren zu können.

Die ÖDP unterstützt die Forderungen der Initiative nach 50% Ökolandbau bis 2035, einer 100%igen ökologischen Bewirtschaftung der Staatsfläche, der Halbierung der Pestizidmenge bis 2035, der Erweiterung des Biotopverbundes, der Extensivierung der Wiesenbewirtschaftung, der Intensivierung der Forschung und Bildung zu ökologischer Landwirtschaft und Naturschutz und dem Monitoring zur Artenvielfalt.

Wichtig ist dem ÖDP-Landesvorsitzenden Guido Klamt die Einbeziehung insbesondere der konventionell wirtschaftenden Landwirte. „Es muss den Landwirten die Angst vor einer Existenzgefährdung durch eine Volksbegehren pro Artenvielfalt genommen werden“, erklärte Guido Klamt. Ebenso muss bis 2035 durch begleitende Maßnahmen die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln entsprechend gesteigert werden. 

Logo Volksbegehren Artenschutz "Rettet die Bienen!"

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Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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