ÖDP trägt Bienenrettung nach Europa und ins Ländle

"Rettet die Bienen!": Volksbegehren Artenschutz auf Landesebene und Europäische Bürgerinitiative (EBI) als wesentliche Meilensteine des Artenschutzes und der Agrarwende

Alle Medien bestätigen die von der ÖDP seit Monaten vertretene
Befürchtung, dass es weltweit zu einem extremen Artensterben kommt,
so auch in Baden-Württemberg. Einen großen Erfolg konnte die ÖDP in
Bayern mit dem Volksbegehren „Artenvielfalt“ feiern. Diese Forderungen
will die baden-württembergische ÖDP nun ins Ländle tragen und sogar
bis nach Europa, erklärte der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt.

Aus diesem Grund ist die ÖDP Baden-Württemberg sofort nach Gründung
des Volksbegehrens „Artensterben stoppen" in Baden-Württemberg diesem
als aktiver Unterstützer beigetreten. Die Unterschriftensammlung beginnt am
19. Mai zum Weltbienentag, wie der Initiator „proBiene“ mitteilte.

Aber für die ÖDP ist der Schutz der Artenvielfalt auf Landesebene
nicht ausreichend, wie Guido Klamt verdeutlicht. Deshalb haben die
bayrische Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker und die
ÖDP-Europaspitzenkandidatin Manuela Ripa eine Europäische
Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen" gestartet.

Die Initiative ist von der EU-Kommission bereits zugelassen. Nun werden europaweit eine Million
Unterschriften benötigt.

„Der vom Biodiversitätsrat am 6. Mai vorgestellte Globale
Zustandsbericht zeigt die ganze Dramatik. Wir dürfen keine Zeit mehr
verlieren", erklärt der ÖDP-Politiker. Mit der EBI, die von Bürgern
aus sieben EU-Ländern unter der Federführung von Manuela Ripa
beantragt wurde, soll der Druck der Agrarindustrielobby in Brüssel ein
Gegengewicht bekommen, denn dort werden die Fördermittel bisher
mit der Gießkanne verteilt anstatt nach ökologischer Leistung.
Bäuerinnen und Bauern müssen endlich für Gemeinwohlleistungen,
wie beispielsweise den Erhalt der Artenvielfalt oder den Schutz des
Trinkwassers, fair und anständig entlohnt werden." Der ÖDP sei
wichtig, dass die Bäuerinnen und Bauern nicht als Sündenböcke
dargestellt werden. Diese wären selbst Opfer der Brüsseler Agrarpolitik.

Nach Ansicht von Agnes Becker, stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende
und Initiatorin des erfolgreichen Volksbegehrens „Artenvielfalt“ in
Bayern, hat die „Zerstörung der Artenvielfalt und der Ökosysteme ein
Niveau erreicht, das man mittlerweile nur noch als Massenaussterben von
Tieren und Pflanzen bezeichnen kann." Besonders betroffen seien
Insekten, wofür symbolisch vor allem die Biene steht. Der
Zustandsbericht des Biodiversitätsrates sei „alarmierend".

Start der EBI Rettet die Bienen durch Agnes Becker und Manuela Ripa

Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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