ÖDP Landesparteitag am 29.06.2019 in Esslingen

Wasserstoff als Energiequelle, Volksbegehren Artenschutz "Rettet die Bienen", CETA verhindern, Besichtigung Wasserkraftwerk

Weniger als zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl hat die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) ihre Beteiligung an dieser Wahl beschlossen. Die Delegierten votierten nahezu einstimmig auf dem Parteitag diesen Samstag in Esslingen für die Wahlteilnahme. Die nächsten Monate werden nun Vorbereitungen getroffen, um landesweit in allen Wahlkreisen antreten zu können, so der Landesvorsitzende Guido Klamt.

Zu Beginn des Parteitags begrüßte der Erste Bürgermeister der Stadt Esslingen, Wilfried Wallbrecht, die 60 Anwesenden und stellte die Geschichte und die heutige Industrie von Esslingen vor. Bezugnehmend auf das Hauptthema des Parteitags, den Umbau der Energiewirtschaft durch die Nutzung von Wasserstoff, lud der Bürgermeister die ÖDP-Delegierten ein, die Einrichtungen der Neuen Weststadt zur Nutzung von Wasserstoff zu besichtigen.

Für die ÖDP ist die Nutzung von aus überschüssigem Strom produzierten Wasserstoff ein wichtiger Baustein in der zukünftigen Energiewirtschaft. Jorgo Chatzimarkakis, Generalsekretär der Hydrogen Europa aus Brüssel, erläuterte den Delegierten die Vorzüge des  Wasserstoffeinsatzes im Verkehrs- und Energiesektors. Dabei solle Wasserstoff Konzepte wie das Elektroauto nicht ersetzen, sondern ergänzen.

Ebenso interessant war der Gastvortrag von David Gerstmeier, Initiator des Volksbegehrens Artenschutz in Baden-Württemberg, das von der ÖDP seit der ersten Stunde intensiv unterstützt wird. Rund 10% der gesammelten Unterschriften gehen allein auf das Konto der ÖDP, konnte der ÖDP-Landesvorsitzende den Delegierten berichten.

Sehr beeindruckt waren die Delegierten auch vom Vortrag des 17-jährigen Ludwig Essig aus Weissach vom Greenteam Schwabenpower, der sich deutlich für ein Ende von schädlichen Freihandelsabkommen wie CETA aussprach und damit den Nerv der ÖDP-Delegierten traf. Betroffen war man von der Entscheidung der EU, ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur abzuschließen. Damit würden in Ländern wie Argentinien und Brasilien nun massenhaft Pestizide eingesetzt und in Brasilien Urwaldflächen gerodet werden, um Soja und Fleisch nach Europa zu exportieren.

Dies stand im Gegensatz zu der Freude der Delegierten über die guten Wahlergebnisse der vergangenen Wahlen. So konnte die ÖDP die Stimmen zur Europawahl auf 370.000 nahezu verdoppeln und wieder ins Europaparlament einziehen. Sehr gut fielen auch die Ergebnisse zur Kommunalwahl aus. Spitzenergebnisse zu Kreistagswahlen wie in Biberach mit 6% oder zu Gemeinderatswahlen wie in Teningen mit 14% wurden mit großem Applaus bedacht. Auch der Einzug von erstmals zwei Mandatsträgern in die Regionalversammlung Stuttgart stimmte die Delegierten sehr positiv. Vertreten wird die ÖDP in der Regionalversammlung in Zukunft durch Guido Klamt (Wahlkreis Ludwigsburg) und Mathias Rady (Wahlkreis Esslingen).

 

 

 

Wasserkraftwerk Esslingen
Wasserkraftwerk Esslingen

Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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