ÖDP gegen das neue EU-Urheberrecht

Pressefreiheit wird beeinträchtigt, das Ziel fairer Vergütung nicht erreicht

Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner hat schon am 12. September 2018 im Europäischen Parlament sowohl gegen den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Artikel 13 bezüglich Uploadfilter als auch gegen Artikel 11 der neuen Urheberrechtsrichtlinie gestimmt. Die geplanten Änderungen werden die Pressefreiheit beeinträchtigen. Kulturschaffende und kleine Verlage werden das Nachsehen gegenüber großen Konzernen haben, die mehr Kontrolle über das Internet wollen und das Urheberrecht vorschieben, um ihre Profite zu vergrößern. Die ÖDP wird weiter Widerstand leisten und hofft auf ein Zustandekommen einer Mehrheit für ein freies Internet im Plenum des Europäischen Parlaments. Selbstverständlich werde ich deshalb auch bei der Endabstimmung im Europäischen Parlament gegen Art. 13 und Art. 11 stimmen.

Zwei der umstrittensten Punkte dieser Richtlinie - auch einige Ihrer Hauptanliegen - sind Artikel 11 zum Recht des Presseverlages (auch Nebenurheberrecht oder verwandtes Recht genannt) und Artikel 13, der oft als "Value Gap Provision" bezeichnet wird.

Klaus Buchner hierzu:

Die Fraktion Die Grünen/EFA hat eine feste Position zu beiden Artikeln. Wir sind gegen die Einführung eines Nachbarrechts und unterstützen stattdessen den von der estnischen Präsidentschaft im August 2017 vorgelegten Kompromissvorschlag für eine gesetzliche Vermutungsregel für Presseverlage. In Bezug auf Artikel 13 lehnen wir die Einführung obligatorischer Upload-Filter ausdrücklich ab, obwohl wir der Meinung sind, dass Plattformen, die Inhalte Dritter monetarisieren, die ursprünglichen Autoren angemessen entschädigen sollten. Aber nicht nur, dass eine allgemeine Überwachungspflicht eine solche faire Vergütung nicht erreicht, sondern auch vorhersehbare Nebenwirkungen mit sich bringt. In der vorliegenden Form werden wir Artikel 13, wie vom JURI-Verhandlungsführer Axel Voss vorgeschlagen, nicht unterstützen.

Im Großen und Ganzen stimmen wir mit den Kritikern überein, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Bedrohung für die Grundfreiheiten und das Internet als Ganzes darstellen. Unsere Gruppenposition spiegelt Ihre Anliegen wider und wir werden weiterhin auf Ihre Bedürfnisse eingehen. Wir möchten Sie alle jedoch ermutigen, Ihren Aktivismus fortzusetzen, es Ihren Freunden zu sagen, das Wort zu verbreiten und vor allem nicht überzeugte Abgeordnete anzuschreiben.

ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner

Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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