25.04.2018

ÖDP begrüßt Entschluss für Einrichtung eines Drogenkonsumraums

Drogenhändler verfolgen, nicht Drogenabhängige. Drogenabhängige brauchen Hilfe.

Dirk Uehlein, Sprecher der ÖDP Karlsruhe

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) Baden-Württemberg begrüßt, dass sich der Gemeinderat von Karlsruhe für einen Drogenkonsumraum ausgesprochen hat, den ersten Baden-Württembergs. In dem geplanten Drogenkonsumraum sollen schwerst Drogenabhängige mitgebrachte Substanzen unter hygienischen Bedingungen spritzen oder rauchen können. So sollen Infektionen und Krankheiten wie HIV, Hepatitis und lebensbedrohliche Überdosierungen vermieden und die Drogenabhängigen von der Straße - in Karlsruhe ist es insbesondere der Werderplatz - geholt werden. "Nicht die Drogenabhängigen sollen verfolgt werden, sondern die Drogenhändler", so der Sprecher der ÖDP Karlsruhe, Dirk Uehlein. "Die Drogenabhängigen brauchen Hilfe." Der Drogenkonsumraum soll nicht nur dem kontrollierten Drogenkonsum dienen, sondern auch die Behandlungsbereitschaft der Abhängigen wecken. "Letztendlich muss es das Ziel sein, dass sich Drogenabhängige einer Ausstiegstherapie unterziehen," betont Dirk Uehlein. "Dazu ist ein enger Kontakt zu Drogenberatern erforderlich, die über Therapieangebote informieren und diese in die Wege leiten können." Die Polizei soll sich darauf konzentrieren, Drogenhändlern das Handwerk zu legen. Damit diese nicht von dem Drogenkonsumraum angezogen werden, muss es eine Strategie zum Einsatz der Polizei im Umfeld des Drogenkonsumraumes geben, in die neben der Polizei auch die Betreiber, die Kommune, die Justiz und auch die Anwohner einbezogen werden müssen. Der entsprechende Rahmen ist in der vom Land zu verabschiedenden Rechtsverordnung festzuschreiben. Für eine Bekämpfung der Beschaffungskriminalität und Zerstörung des Rauschgiftmarktes sind außerdem Maßnahmen zum Erhalt der sogenannten Substitutionspraxen, in denen die Abhängigen kontrolliert Diamorphin (künstlich hergestelltes Heroin), Kokain und Methadon erhalten, erforderlich.

Kategorie: Soziales, Senioren und Integration, Baden-Württemberg

Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!