MERCOSUR-Abkommen sofort stoppen!

Landesvorstand der ÖDP Baden-Württemberg entsetzt über die klima- und menschenfeindliche Entwicklung in Brasilien

Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) ist über die klima-, umwelt- und menschenverachtende Politik des neuen Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, entsetzt. Dieser will den Schutz indigener Völker verringern. Ebenso will er die wirtschaftliche Nutzung des Regenwalds für die Viehzucht und den Bergbau zulassen. Damit gefährdet er das wichtigste Gebiet der Erde für den Klimaschutz. Die Ziele der internationalen Klimaschutzabkommen würden damit massiv geschädigt.

Der verringerte Schutz für die Ureinwohner gereicht Bolsonaros Verbündeten, der Agrarindustrie zum Vorteil. Diese kritisiert, dass indigenen Völkern große Gebiete zugesprochen wurden, die dann für deren wirtschaftlichen Interesse nicht zur Verfügung stünden. Die indigenen Völker haben in Brasilien die Rolle der „Hüter des Waldes“. Daher sind sie die erklärten Feinde derjenigen, die den Wald anders nutzen wollen. 

Bolsonaros Ausfällen gegen Schwarze, Indigene und Homosexuelle und seine Faszination für die Militärdiktatur lassen ihn als eine ernste Gefahr für die noch junge Demokratie Brasiliens erscheinen.

Die EU verhandelte mit dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR über ein neues sogenanntes „Freihandelsabkommen“. Dieses soll in 2019 unterzeichnet werden. Dem MERCOSUR Staatenbund gehören die Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay an. Für die ÖDP stellt die weitere Verhandlung des MERCOSUR-Abkommens einen schweren Verstoß gegen die Werte Europas dar. Denn immer noch würden viele 10.000 Landarbeiter unter sklavenartigen Verhältnissen beschäftigt. Wirkliche Sanktionen gegen diese Verhältnisse wären im Abkommen aber nicht enthalten. Daher fordert der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt den sofortigen Stopp des MERCOSUR-Abkommens. Sollte das Abkommen über den Bundestag und Bundesrat zu ratifizieren sein, fordert Klamt weiter die Landesregierung auf, diesem Abkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Klamt äußerte die Hoffnung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen nicht wie beim Freihandelsabkommen CETA umfällt und sich für ein solches menschen- und umweltverachtendes Freihandelsabkommen ausspricht.

Klamt: "Das MERCOSUR-Abkommen enthält darüber hinaus negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und die Demokratie." Schutzstandards für Verbraucher und Umwelt werden zu Lasten der Bürger aufgeweicht. Demokratische Prinzipien werden zu Ungunsten der Menschen in Südamerika und Europa geopfert.

Das MERCUSOR-Abkommen sichert das europäische Vorsorgeprinzip nicht ab. Es soll stattdessen der tendenziell „nachsorgende Ansatz“ der Welthandelsorganisation (WTO) verstärkt werden. Dieser Ansatz hat zur Folge, dass eine Substanz solange zugelassen ist, bis deren Schädlichkeit nachgewiesen ist. Das Vorsorgeprinzip sieht das umgekehrte Vorgehen vor: Ein Unternehmen muss die Unschädlichkeit wissenschaftlich nachweisen, bevor es Stoffe in den Verkehr bringen kann. Bei eventuellen Risiken müssen nach dem Vorsorgeprinzip die europäischen Regierungen vorsorgend aktiv werden, wenn es begründete Bedenken gibt.

Guido Klamt, Landesvorsitzender ÖDP Baden-Württemberg

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Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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