Landesparteitag: Klimaschutz im Fokus

Ausstieg aus der Kohleverstromung und stärkere Förderung der Elektromobilität gefordert

Beim Landesparteitag der ÖDP am 18.11. in Gerlingen stand der Klimaschutz im Fokus. So forderten die Delegierten die grün-schwarze Landesregierung auf, sich der Forderung der "Past Coal Alliance", die sich auf dem Klimagipfel in Bonn gegründet hat, nach dem Ausstieg aus der Kohleverstromung anzuschließen. Die Bündnispartner haben u. a. versprochen, alte Kohlekraftwerke stillzulegen. Dieser Forderung sollte sich das Land tatkräftig anschließen und auf die Stilllegung der Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg hinwirken bzw. über ihre Beteiligung an der EnBW die Stilllegung der dort betriebenen Kohlekraftwerke initiieren.

Darüber hinaus macht sich die Partei für eine Forcierung der Elektromobilität stark. Auch innerparteilich rückt dieses Thema immer weiter in den Vordergrund. Viele Delegierte nutzen bereits lange die Elektromobilität, indem sie die Bahn zur Anreise zum Landesparteitag benutzen. Diesmal sind erstmals Delegierte mit einem Elektroauto angereist, und zwar von Friedrichshafen aus. Dabei ist der ÖDP durchaus bewusst, dass auch die Elektromobilität bestimmter Rahmenbedingungen bedarf, damit sie wirklich umweltfreundlich ist und das Klima schützt. "Entscheidend ist", so der Landesvorsitzende Guido Klamt, "dass der Strom aus erneuerbaren Energiequellen stammt.  Strom von Kohle- und Atomkraftwerken ist sicher keine Lösung." Einige Mitglieder befolgen das Prinzip vorbildlich, indem sie ihr Elektroauto mit dem Strom der  Photovoltaikanlage des eigenen Wohnhauses aufladen. Ein weiterer Knackpunkt ist laut Klamt der hohe Bedarf an Rohstoffen für den Motor und den Akku. "In den Elektromotoren stecken derzeit noch große Mengen seltener Erden. Hier muss zielgerichtet dahingehend geforscht werden, dass andere Materialien zum Einsatz kommen können. Auch muss angestrebt werden, dass die Rohstoffe, insbesondere die großen Mengen Lithium, recycelt werden können." Dies ist nicht nur deshalb notwendig, weil die Jagd nach Rohstoffen deren Preise enorm steigen lässt und zu Abhängigkeit von wenigen Lieferländern führt, sondern auch deshalb, weil der Abbau der Rohstoffe zu Umweltzerstörung und sozialer Ausbeutung führt. "Diese gegenwärtigen Probleme", so Klamt abschließend, "sollten aber kein Anlass sein, die Elektromobilität zu verteufeln, sondern vielmehr Ansporn, Lösungen zu finden, die nicht nur wirtschaftlich sinnvoll sind, sondern auch umwelt- und sozialverträglich."

Landesvorsitzender Guido Klamt

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Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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