Landesparteitag in Stuttgart mit Vorschau auf Europawahl

Abkehr vom ständigen Wirtschaftswachstum als zentrales Wahlkampf-Thema

Am 1. 12. 2019 fand in Stuttgart der Landesparteitag der ÖDP statt. Auf diesem sprachen sich die Delegierten mit großer Mehrheit dafür aus, bei der Europawahl die Kritik am ständigen Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt zu stellen. Guido Klamt, Spitzenkandidat der ÖDP Baden-Württemberg, machte nach seiner Eröffnungsrede die Dringlichkeit des Themas deutlich: "Der Verbrauch von immer mehr Rohstoffen führt zu immer mehr Kriegen, zu Klimakatastrophen, zu Umweltzerstörung und Artensterben. Auch wenn es die etablierten Parteien nicht wahrhaben wollen: An einer Abkehr vom ständigen Wirtschaftswachstum führt kein Weg vorbei." Die ÖDP sieht ihre Aufgabe darin, Wege zu einer Wirtschaft aufzuzeigen, die sparsam mit Rohstoffen umgeht und nicht von einer steten Steigerung des Konsums abhängig ist. "Viele Menschen merken, dass es so nicht weitergehen und fordern eine Kehrtwende. Diesen Menschen bieten wir eine Heimat", so Klamt, der selbst beruflich in der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebe tätig ist.

In einem Vortrag stellte der derzeitige Europaabgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, anhand von konkreten Beispielen dar, was dies für die Europapolitik bedeutet.

"Der  UN-Migrationspakt trägt eine neoliberale Handschrift. Die positive Darstellung der Migration dient in erster Linie der Anwerbung von billigen Arbeitskräften seitens der wohlhabenden Industriestaaten. Letztendlich geht es um Wirtschaftswachstum." Diese Ausrichtung verberge sich hinter schwammigen Formulierungen, in die man alles hineininterpretieren könne. Letztendlich werde der Migration das Wort gesprochen. Die Grundausrichtung der Politik müsse aber eine andere sein: "Wir brauchen faire Handelsbedingungen und müssen Rohstoffe sparsam und effizient nutzen. Ziel muss es sein, dass Menschen in ihrer Heimat gut leben können." Eine solche Politik mindert gemäß Buchner Fluchtursachen, zu denen neben der Korruption auch die ungerechten Handelsbeziehungen, der Kampf um Rohstoffe, Umweltzerstörung und Klimakatastrophen gehören.

Gerade in der Landwirtschaft zeigten sich die Fehlentwicklungen deutlich: "Die einseitig auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik hat dazu geführt, dass zahlreiche bäuerliche Kleinbetriebe eingegangen sind. Zugenommen haben Großbetriebe mit oftmals industriellem Charakter." Diese in erster Linie auf Steigerung der Produktion ausgerichtete Agrarpolitik führe durch die massenhafte Verwendung von Düngemitteln zu Artensterben. Außerdem würden durch die vorbeugende Verwendung von Breitbandantibiotika in der Massentierhaltung Resistenzen von Bakterien gefördert. Und schließlich führe der Export unserer subventionierten Überschussprodukte gerade in sogenannte Entwicklungsländer zur Zerstörung der dortigen Märkte. Und so kommt Buchner zu dem Schluss: "Eine Abkehr vom Wachstumsdogma tut allen gut, nicht nur dem Klima, der Umwelt und den Tieren, sondern gerade auch den Menschen."

Landesparteitag Dezember 2018 in Stuttgart

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Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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