Kostenloser ÖPNV ist ein unausgegorener Schnellschuss

Bevor über einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachgedacht werden kann, muss erstmal die notwendige Infrastruktur geschaffen werden

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) Baden-Württemberg hält den Plan, in ausgewählten Städten - in Baden-Württemberg sind dies Mannheim, Herrenberg und Reutlingen - kostenlosen Nahverkehr anzubieten, für einen unausgegorenen Schnellschuss. "Die kommissarische Bundesregierung will nur verhindern, dass Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der überhöhten Stickoxidemissionen verklagt wird", so der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Kefer. "Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt bereits wegen der Untätigkeit der kommissarischen Bundesregierung über Fahrverbote." Bevor über einen kostenlosen ÖPNV nachgedacht wird, müsse erstmal die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. "Wir brauchen einen dichteren Takt des ÖPNV mit einer ausreichenden Anbindung der Randgebiete der Städte, um den ÖPNV attraktiver zu machen, und auch Fahrradschnellwege", so Kefer. Als Beispiel für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur nennt Kefer die Rheinschiene: "Um Regionalzüge in einem dichteren Takt fahren lassen zu können, muss der Ausbau des 3. und 4. Gleises für den Güterverkehr dringend vorangetrieben werden." Zur Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur schlägt er vor, dass der Diesel-Kraftstoff nicht weiter subventioniert und auf den Kraftstoffpreis eine ÖPNV-Umlage veranschlagt wird.

stellvertretender ÖDP-Landesvorsitzender Michael Kefer

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Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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