Feinstaubbelastung in Großstädten: Autofahrern Alternativen bieten

Nicht auf gerichtliche Entscheidung warten, sondern konkrete Maßnahmen ergreifen

Die ÖDP Baden-Württemberg kritisiert das Vorgehen der Landesregierung im Hinblick auf die drohenden Fahrverbote ab dem Jahr 2018. Anstatt mit konkreten Maßnahmen für Verbesserungen zu sorgen, warte man nun auf eine gerichtliche Entscheidung voraussichtlich im Februar, wenn über die Sprungrevision beraten wird.

Um die Schadstoffbelastung in den belasteten Städten wie Stuttgart, Ludwigsburg oder Reutlingen zu reduzieren, müssten den Autofahrern konkrete Alternativen geboten werden, erklärt der Landesvorsitzende Guido Klamt aus Gerlingen. Doch teilweise passiere genau das Gegenteil. In der letztjährigen Feinstaubsaison wurde den VVS-Kunden in Stuttgart die Nutzung von Kindertickets ermöglicht, dies bedeutete eine Fahrpreisreduzierung von rund 50%. In diesem Jahr werde das neue UmweltTagesTicket angeboten, welches für eine Hin- und Rückfahrt in vielen Fällen nicht günstiger sei als eine 4er-Karte. Somit ergibt sich hier keine Fahrpreisreduzierung. Dies bedeute für die geplagten Innenstädte im Falle eines Fahrverbotes zwar weniger Verkehr, aber auch weniger Kundschaft und somit erhebliche Einbußen im Einzelhandel. Die Kunden weichen dann lieber auf die Einkaufszentren im Umfeld aus.

"Ein Fahrverbot für Diesel-Pkw sorgt zwar für weniger Verkehr, aber nicht zu den erhofften Schadstoffreduzierungen," glaubt Klamt. "Für die Lösung des Feinstaubproblems muss generell der Autoverkehr deutlich reduziert werden, nicht nur der Anteil des Dieselverkehrs, denn alle Autos wirbeln unabhängig von der Antriebsweise gleichermaßen Staub auf." Darüber hinaus müssten auch die anderen Feinstaubquellen stärker in den Blick kommen. So trügen Großbaustellen wie die unsinnige von Stuttgart 21 durch die Erdbewegungen und den immensen Lkw-Verkehr in hohem Maß zur Feinstaubbelastung bei. Auch Witterungseinflüsse dürften nicht vernachlässigt werden.

Die Stickstoffproblematik könne gelöst werden, wenn die Pkw-Hersteller endlich die technischen Möglichkeiten zur Stickstoffreduktion nutzen würden. Dann wäre auch keine Fahrverbote nötig.

Ohne die intensive Förderung des öffentlichen Nahverkehrs ist laut Aussage der ÖDP jedenfalls keine Lösung in Sicht. Dazu gehört die Verkürzung des Taktes im Bahn- und Busverkehr und ein attraktiver Preis, der die Kunden zum ÖPNV lockt. Das Angebot attraktiver Alternativen ist auf jeden Fall aussichtsreicher als die Einführung von Fahrverboten.

Landesvorsitzender Guido Klamt

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Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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