Erfolgreicher Ausgang der Kommunalwahl 2019

ÖDP steigert Zahl der Mandate in Baden-Württemberg von 31 auf 42

Die Kommunalwahl 2019 ist für die ÖDP erfolgreich verlaufen: Erfolgreiche Arbeit unserer Mandatsträger(innen) in den kommunalen Parlamenten, starke Listen, das zunehmende Bewusstsein der Bevölkerung für die Notwendigkeit von Umwelt-, Arten- und Klimaschutz sowie das erfolgreiche, von der ÖDP initiierte bayerische Volksbegehren Artenschutz "Rettet die Bienen!" haben zu verbesserten Ergebnissen beigetragen. So konnten wir die Zahl der Sitze von 32 auf 41 steigern. Ein herzlicher Dank an alle, die dies durch ihre Kandidatur, ihre Aktivitäten und Wahlwerbung erst möglich gemacht haben.

Die Ergebnisse im Überblick:

(in Klammern Ergebnis 2014)

Städte und Gemeinden
Altshausen (Krs. Ravensburg) 7,9% - 1 Sitz  (6,7 - 1)
Bad Rappenau (Krs. Heilbronn) 11,9% - 4 Sitze (10,4 - 4)
Friedrichshafen (Bodenseekreis) 4,8% - 2 Sitze (4,0 - 2)
Schramberg (Krs. Rottweil) 10,2% - 3 Sitze (8,7 - 2)
Dischingen (Krs. Heidenheim) 10,9% - 2 Sitze (9,7 - 2)
Gerstetten (Krs. Heidenheim) 7,1% -  2 Sitze (2014 nicht angetreten)
Denzlingen (Krs. Emmendingen) 7,2% - 1 Sitz (13,1 - 2)
Teningen (Krs. Emmendingen) 14,1% - 3 Sitze (2014 nicht angetreten)
Stuttgart 0,7 - 0 Sitze (2014 nicht angetreten)

Landkreise und Region
Biberach 6,0% - 4 Sitze  (3,3 - 2)
Heidenheim 2,8% -  1 Sitz (1,3 - 1)
Heilbronn 3,7% - 3 Sitze (3,2 - 2)
Ravensburg 7,5% - 5 Sitze (6,7 - 5)
Rems-Murr-Kreis 1,8% 2 Sitze (1,6 - 1)
Rottweil 5,8% - 3 Sitze (6,4 - 3)
Schwäbisch-Hall 3,6% - 2 Sitze (3,7 - 2)
Emmendingen 4,3% - 2 Sitze (1,6 - 1)
Region Stuttgart 2,1% - 2 Sitze (1,5 - 1)

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Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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