Energiewende beschleunigen statt Kohlekraftwerke begünstigen!

Kohlekraftwerken werden bei großer Hitze Ausnahmeregelungen bei der Einleitung von Kühlwasser in die Flüsse zugestanden. Das gefährdet die Fischbestände und schadet dem Klima.

Die ÖDP Baden-Württemberg kritisiert die Ausnahmeregelungen, die es Betreibern der Steinkohlekraftwerke in Heilbronn, Mannheim und Altbach ermöglichen, zeitlich befristet höher temperiertes Kühlwasser in Neckar und Rhein einzuleiten. "Es ist schon schlimm genug, dass die Kohlekraftwerke zu den schlimmsten Klimakillern gehören. Da ist es unverantwortlich, den Betreibern bei Hitze und Dürre auch noch Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Entnahme und Einleitung von Kühlwasser zuzugestehen," empört sich der Landesvorsitzende Guido Klamt.

Thermische Kraftwerke wie Kohle- und Kernkraftwerke benötigen zu ihrem Betrieb Kühlwasser, das sie aus nahegelegenen Flüssen beziehen. Zum Schutz des Gewässers sowie der Fische und sonstigen Lebewesen ist der Bezug des Kühlwassers und die Einleitung des beim Kühlvorgang aufgewärmten Wassers nur bis zu einer maximalen Wassertemperatur von in der Regel 28 Grad Celsius genehmigt.

"Die Flüsse sind schon wegen der ungewöhnlich heißen Witterung übermäßig warm. Wird dann noch wärmeres Wasser eingeleitet, gefährdet der sinkende Sauerstoffgehalt ernstlich die Fischbestände," so Klamt. "Schon jetzt kommt es zu Massensterben." Angesichts der weltweiten Klimaerhitzung sei es ein völlig falsches Signal, über einen Energieengpass zu jammern und Ausnahmeerlaubnisse zu erteilen. Das richtige Signal wäre mehr Tempo und Konsequenz bei der Wende hin zu erneuerbaren Energien, bei gleichzeitiger intensiver Entwicklung von Speichertechnologien. "Jedes Zaudern beim Kohleausstieg ist eine Versündigung an den zukünftigen Generationen!"

Guido Klamt, Landesvorsitzender der ÖDP Baden-Württemberg

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Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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