Anschlag auf die Demokratie

Leserbrief zur Pressemitteilung: "EU-Parlament: Für Sperrklauseln gegen Kleinstparteien" vom 05.07.18

Leider vermisse ich in ihrem Artikel über die Kleinstparteien, die Angabe von seriösen Kleinstparteien wie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der Demokratieabbau in Europa geht weiter. Die beiden großen Parteiblöcke der Christ- und Sozialdemokraten haben zusammen eine komfortable Mehrheit im EU-Parlament.

Nun soll die lästige Opposition weiter dezimiert werden, die viele Missstände in der Politik anprangert und Alternativkonzepte aufzeigt. Die ÖDP hat in Deutschland erfolgreich gegen die 5%-Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Selbst die FDP hat davon profitiert und ist ins EU-Parlament eingezogen, obwohl sie immer für diese Hürde war.

Nun sollen über die Hintertüre des EU-Parlaments die engagierten Kleinstparteien erneut ausgeschlossen werden. In der Presse werden immer wieder nur die Extremisten und Spaßvögel genannt, die sich natürlich auch unter den Kleinstparteien tummeln.

Kleinstparteien sind wichtige Bestandteile einer funktionierenden Demokratie. Sie sollten weder von großen Parteien noch von der Presse mundtot gemacht werden. Wenn es um die Türkei geht, prangern jene EU-Parlamentarier diesen Demokratieverlust an, aber innerhalb der EU haben sie keine Skrupel dies gleich zu tun. Demokratie ist kein Selbstläufer und funktioniert nur, wenn viele die Chance bekommen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken und keiner davon ausgeschlossen wird, nur weil er dem Mainstream nicht angehört.

Mit freundlichen Grüßen
Kilian Kronimus


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Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!

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