07.02.2018

8. Politischer Aschermittwoch des ÖDP-Kreisverbandes Waldshut

Auch in diesem Jahr setzt der ÖDP-Kreisverband Waldshut die Tradition des  Aschermittwoch-Stammtisches fort. Er lädt deshalb alle Mitglieder und interessierte Bürger am 14.02.2018 um 19 Uhr in die kleine Turmstube im Rheinischen Hof Waldshut ein.

Hauptthema wird dieses Jahr "Der Raubritterkapitalismus ist weiter auf dem Vormarsch" sein. Natürlich kommen auch lokale Themen, wie der Kahlschlag im Gesundheitswesens im Landkreis, nicht zu kurz. Auch der Verbraucherschutz und die Aufarbeitung des Diesel-Skandals („In den USA bekommen Kunden des Dieselskandal Milliarden, in Deutschland nur ein müdes Lächeln!“) werden Thema sein.

Der Meinungsaustausch und die Diskussionen werden nicht zu kurz kommen. Gewürzt mit deftigen Sprüchen wird die aktuelle Politik auf die Schippe genommen.

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut lädt alle politisch Interessierten herzlich ein.


Stellungnahme zur Etappe 2 der Schweizer Standortsuche eines Atommüllendlagers

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut hat Bedenken gegen ein Atommüllendlager im Deutsch-Schweizer Grenzgebiet geäußert und an der Anhörung beteiligt. Übrigens als erste Partei der Region!

ÖDP Waldshut gegen Atommüllendlager-Pläne der Schweiz

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut legt als erste politische Partei vom Hochrhein sein Veto gegen die geplanten Standorte für ein Schweizer Atommüllendlager ein. In einem Schreiben an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Berlin (kurz BfE) legt der Kreisverband die Ängste und Sorgen vieler Bürger auf deutscher Seite dar.

„Obwohl es sich beim Anhörungsverfahren eher um eine Schein-Beteiligung der Bürger handelt, sehen wir es als unsre Pflicht an, unsere Gegenargumente darzulegen!“ so Kilian Kronimus, ÖDP-Kreisvorsitzender.

Ein Hauptargument gegen die Lagerorte ist die geologische Beschaffenheit. In Deutschland gilt Ton als Gestein zum Einlagern dieser Abfälle als nicht geeignet. Die Schweizer haben sich ausschließlich auf dieses Gestein festgelegt. Alle Lagerstandorte befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Rhein und zum Rheingraben. Hier werden ständig Erdbeben gemessen. Im benachbarten Kanton Aargau werden schon genug kerntechnische Anlagen betrieben. Die Region ist deshalb schon jetzt einem hohen Supergau-Risiko ausgesetzt.

Der Tourismus der gesamten Hochrhein- und Südschwarzwald-Region würde durch ein Endlager auf Schweizer Seite erheblich leiden. Und nichts hält ewig, auch kein Endlager. Wie in Asse und anderen Lagern besteht das Risiko, die Abfälle wieder zurückholen zu müssen. Auch dieser Fakt wird aus Sicht der ÖPD viel zu wenig Beachtung.

Solange es kein handfestes Ausstiegsszenario mit Umstieg auf erneuerbare Energien unter Beachtung der Versorgungssicherheit gibt, ist der Konflikt um die Risiken der Atomkraft nicht befriedet.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, Ihre Bedenken schriftlich dem BfE mitzuteilen und den beiden Veranstaltungen in Hohentengen (09.01.) und in Tiengen (30.01.) teilzunehmen!