Kreisverband Waldshut

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Mike Schinkel

 

 

Vorsitzender des ödp-Kreisverbands Waldshut
Mike Schinkel

Im Namen der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt Kreisverband Waldshut begrüße ich Sie herzlich auf unseren Seiten. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung und Anregungen zur Politik in unserem Kreisverband!

 

 

Herzliche Einladung zum 6. Politischen Aschermittwoch!

Unter dem Motto "Die Schule im Dorf lassen" veranstaltet der ÖDP-Kreisverband Waldshut am 10.02.2016 um 19.30 Uhr im Rheinischen Hof (Kleine Turmstube) seinen 6. Politischen Aschermittwoch.

Der Landtagskandidat und Berufschullehrer Kilian Kronimus wird über die Bildungspolitik im Lande referieren. Weitere aktuelle politische Themen werden zu Sprache kommen. Der Meinungsaustausch und die Diskussionen werden nicht zu kurz kommen. Gewürzt mit deftigen Sprüchen wird die aktuelle Politik auf die Schippe genommen.

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut lädt alle politisch Interessierte herzlich ein.

Rede zum 6. Politischen Asschermittwoch

Uns können Sie wählen

Kilian Kronimus ist für den Wahlkreis Waldshut bei den den Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg für die Ökologisch Demokratische Partei (ödp) als Kandidat zugelassen.

Wahlplakat

 

ÖDP-Bundesvorsitzende kritisiert den weltweiten Wachstumswahn und

fordert Maßnahmen für einen großen Wandel

 

Am 30. September 2015 war die Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz, zu Gast beim Kreisverband in Waldshut. Nachmittags besichtigte sie mit einigen ÖDP-Mitgliedern die Bioland-Gemüsegärtnerei von Ulrike Ehnes und Markus Uhlenbrock-Ehnes in Dogern. Schimmer-Göresz, die privat Selbstversorgung betreibt, informierte sich über den Anbau von gesundem Gemüse und die Möglichkeiten der Biolandwirtschaft.

Besuch auf dem Eulenhof

Bei der Besichtigung des Eulenhofes in Dogern: Gabriela Schimmer-Göresz (2.v.l.) und Bioland-Gärtner Markus Uhlenbrock-Ehnes (1.v.l.)

Neben den Erfolgen im ökologischen Anbau und der artgerechten Haltung von Legehennen begeisterte die Mitglieder das Ausbildungsprogramm WWOOF (World-Wide Opportunities on Organic Farms). Jedes Jahr kommen junge Menschen aus aller Welt auf den ökologisch geführten Hof, um bei freier Kost und Logis ein Praktikum zu absolvieren. So waren schon Jugendliche aus Japan, den USA und Mexiko auf dem Hof.

 

Abends referierte die Bundesvorsitzenden das schwierige Thema „Ein System siegt sich zu Tode“. Die Referentin beklagte eine Aushöhlung unserer Demokratie durch die einseitige Machtausübung von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Medien. Dies hat zur Folge, dass die Bürger  zunehmend mit Desinteresse an politischen Themen, Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit reagieren. Schimmer-Göresz warnte davor, das hohe Gut der Demokratie weiter auszuhöhlen und verlangte nach mehr direkter Demokratie durch Abstimmungen bei wichtigen Themen, wie z.B. bei dem Freihandelsabkommen.

 

Die ÖDP-Vorsitzende unternahm einen Angriff auf die „Wachstumsideologie als Lebenslüge“. Die Plünderung des Planeten werde unbeirrt fortgesetzt und durch sogenannte Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder TiSA werde bei der Plünderung noch einmal kräftig aufs Gaspedal getreten“, kritisierte Schimmer-Göresz. „Wir brauchen Abkommen zum Welthandel, aber die Ziele müssen anders gesetzt werden. Wir brauchen einen fairen, sozialen, ökologischen Handel, der nicht ausgrenzt und friedenssichernd ist.“  Die ÖDP-Vorsitzende sieht hierin eine wichtige Voraussetzung, Fluchtursachen wirkungsvoll zu bekämpfen und vielen Flüchtenden in ihren Heimatländern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Die ÖDP fühle sich durch die aktuelle Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus bestätigt.

 

Als wachstumskritische Partei stehe die ÖDP für ein Mehr an Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Demokratie, Gemeinwohl, Zeitwohlstand und Glück. Dem Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Der ÖDP-Kreisverband bedankte sich mit einem „Überlebenspäckchen“ aus fair gehandelten Produkten bei Gabriela Schimmer-Göresz für den Besuch.

 

Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit


Auf die Schöpfungsordnung achten

Es gibt ein Ausgleichsprinzip in der Schöpfung:

Wo Fülle ist oder gar Überfluss, wird genommen;
wo Leere oder Mangel ist, wird aufgefüllt.

Die meisten Gesellschaften handeln nach anderen Grundsätzen:
Sie nehmen oft, wo schon wenig ist,
und fügen hinzu, wo bereits viel ist.

Sarkastisch klingt so der Erfahrungssatz manches Reichen:
»Meine erste Million zu verdienen war am schwersten!«

Gedenken wir in den sozialen Fragen vielleicht der Ordnung der Natur, vielleicht liegt ein Hinweis Gottes darin: Wo Fülle ist, sollte etwas abgegeben werden.

© Hellmut Bölling


Auf den ersten Blick werden sicher viele denken, was hat das mit der deutschen Wiedervereinigung zu tun? Vieles meine ich!

Während der friedlichen Revolution hatten viele aufrechte Bürgerrechtler nicht nur die Abschaffung eines ungerechten Systems im Blick, sondern auch die Schaffung einer neuen, gerechten Gesellschaftsordnung.

Diese Ideen und Utopien würden leider durch eine millionenschwere CDU-Wahlkampagne, einen unglaublichen Konsumwahn, der schnell das Politikinteresse erlahmen ließ, und letztendlich auch den vermeintlich alternativlosen schnellen Anschluss an die BRD hinweggefegt. Keine neue Verfassung, keine neue Gesellschaftsordnung - Was blieb war die Ernüchterung.

Und heute? Wo sind die Aufrechten? Ist es wieder Zeit für eine friedliche Revolution? Bleibt wachsam Bürger!

 

Axpo rechnet Atommüll klein

Atommüll ist doch niedlich und klein. Das könnte man vermuten, wenn man sich auf der Seite des Kernkraftwerk Leibstadt über die Endlagerproblematik kundig macht:http://www.kkl.ch/kraftwerk/alles-ueber-kernenergie/entsorgung/ueberblick.html

Zitat: "Da Uran extrem energiedicht ist, braucht es nur sehr wenig davon, um grosse Mengen Strom zu erzeugen. Entsprechend gering ist auch die Menge der radioaktiven Abfälle aus den Schweizer Kernkraftwerken: In nur zwei Zündholzschachteln hat der hoch radioaktive Abfall Platz, der nach 50 Jahren Kernenergie auf jeden Bewohner der Schweiz entfällt."

Die Pressesprecherin der Bürgerinititaive "Zukunft ohne Atom - ZoA" Monika Herrmann-Schiel hat sich die passenden Gedanken dazu gemacht:

Von Zündholzschachteln und Espressotassen

Irgendetwas müssen all die Atomkraftgegner falsch verstanden haben: Die machen sich alle riesige Sorgen wegen des radioaktiven Mülls. Völlig grundlos. Schließlich fällt genau besehen eigentlich kaum Müll an, wenigsten in der Schweiz. Auf den Internetseiten des „KernKraftwerksLeibstadt“ ist genau beschrieben wie einfach das mit der Entsorgung ist.


Der hochradioaktive Abfall, der in 50 Jahren Atomstrom-Produktion pro Kopf in der Schweiz anfällt, kann in zwei Zündholzschachteln untergebracht werden oder auch in einer hübschen Espressotasse. Das klingt irgendwie gemütlich und ist ja auch wirklich fast nichts im Vergleich zu den giftigen, schwermetallhaltigen Rückständen, die bei der Hausmüllverbrennung anfallen. Für die bräuchte jeder Schweizer nämlich 100 Zündholzschachteln oder 50 Espressotassen. Wer hat schon 50 Espressotassen im Schrank?


Wegen der Kosten muss sich auch niemand Sorgen machen. Die sind bereits bezahlt mit dem Preis für jede Kilowattstunde. Genauer gesagt: 1 Rappen pro Kilowattstunde kostet das.


Da kommt schon eine stattliche Summe zusammen. Wo die wohl aufbewahrt werden?
Der Atommüll jedenfalls soll in einem Tiefenlager in Opalinuston gelagert werden. Dieser Ton ist seit Jahrmillionen so stabil, das man sagen kann: Hier im Untergrund bleibt die Zeit stehen!


Sind das nicht gute Nachrichten? Wenn das alles so ist, könnte man doch in diesem Opalinuston teure Apartments errichten für all die, die ewig jungbleiben wollen.
Wie gesagt da untern bleibt ja die Zeit stehen.


Für seine Zündholzschächtelchen oder Espressotässchen wird jeder Schweizer doch noch ein sichereres Plätzchen finden. Auf die da unten warten herrliche Zeiten. Wenn sie nach nach 200 000 Jahren wieder nach oben kommen, werden die Schächtelchen und Tässchen nur noch so viel Radioaktivität abgeben wie Natur-Uran.


Jetzt darf gefeiert werden, mit einem köstlichen Espresso. Tässchen sind ja genug da  – fragt sich nur, ob es oben noch Kaffee gibt.

©Monika Herrmann-Schiel

Logo ZoA

 

Toller Kinofilm lief am 11. Mai 2015 im Waldshuter Kino

Die Reise zum sichersten Ort der Erde

Ein Film von Edgar Hagen

Dieser spannende Film gibt Antworten auf alles, was Sie schon immer über Atom-Müll wissen wollten. Im Anschluss daran laden wir ein zu einem Gespräch über den Film und die geplanten Endlager am Hochrhein.

Zu Gast waren:


Edgar Hagen, Regisseur

Max Chopard-Acklin, Nationalrat und Vorstandsmitglied von KAIB (Kein Atommüll im Bözberg)

Marcos Buser, Geologe und unabhängiger Endlagerforscher


«Wenn man ein Haus baut, darf man die Toilette nicht vergessen.» erklärt der Endlagerforscher Ju Wang. Aber nirgendwo gibt es eine „Toilette“ für die vielen hunderttausend Tonnen hochradioaktiven Abfalls, der bereits entstanden ist.


Auch die Schweiz sucht einen Ort für den tödlichen Müll ihrer AKW. Der Hochrhein ist davon massiv betroffen. Die Nagra hat 2015 entschieden, sich auf zwei grenznahe Gebiete zu konzentrieren: Jura Ost (Bözberg), 10 km von Waldshut entfernt und Zürich Nordost (Benken), nahe Jestetten.


Wird der Hochrhein zur „Atom-Toilette“? Über die Erkenntnisse des Films und die Schweizer Endlagerpläne wurde offen diskutiert.

Danke an die Organisatoren von ZoA (Zukunft ohne Atom), an das Waldshuter Kino-Team und alle Mitveranstalter!

Diskussionsrunde am 11.05.2015

 

ÖDP-Banner

Politischer Aschermittwoch bei der ÖDP (Südkurier-Artikel vom 21.2.15)

Die Umweltpartei ÖDP kritisiert beim Politischen Aschermittwoch Baupläne der Stadt zu Landratsamt und Stadthalle, die Pläne zu einem einzigen kreisweiten Spital und die schleppenden Fortschritte bei der Elektrifizierung der Hochrheinbahn.

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut setzte eine bewährte Tradition fort: Zum fünften Politischen Aschermittwoch trafen sich Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei/Familie und Umwelt und einige Gäste im Rheinischen Hof in Waldshut. Zuerst nahm der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Kilian Kronimus Stellung zu geplanten Gebäudesanierungen beim Landratsamt und der Stadthalle Waldshut.

Er stellte die Frage, ob sich nicht beides unter einen Hut bringen ließe: Ein Neubau des Landratsamts mit Tagungsräumen wäre eine neue Variante. Ein großer Saal, oder eine Halle, könnte sowohl von der Stadt, dem Landratsamt und der Öffentlichkeit genutzt werden. Daneben könnten Tagungsräume in verschiedenen Größen für kleinere Veranstaltungen und Sitzungen ausreichend Platz bieten.

Er finde es bedauerlich, so Kronimus, wenn der Oberbürgermeister zum Ende seiner politischen Karriere Großprojekte anschiebe, sich danach aber aus der Verantwortung ziehe. Diskutiert wurde auch über die Neuausschreibung der Hochrheinbahn-Strecke für den Diesellok-Verkehr, die eine Elektrifizierung in weite Ferne rücken lasse. Angesprochen wurden auch die katastrophale Verkehrssituation in Waldshut und die neuen Krankenhauspläne. Viel Widerspruch ernteten die Pläne der Schweiz, das Atommüllendlager in der Grenzregion zu bauen. Laut ÖDP werde es kein sicheres unterirdisches Endlager geben.

Zu den geplanten Hochspannungstrassen hieß es: „Die Nutznießer sind am Ende die Braunkohlekraftwerke. So macht das wenig Sinn.“ Der ÖDP-Kreisvorsitzende Mike Schinkel wies auf die Risiken ausufernder Finanzspekulationen hin. Als Lösungsansatz der ÖDP nannte er die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer. Welche Auswirkungen durch den zum Spekulationsobjekt gewordenen Schweizer Franken in der Grenzregion nach sich ziehen kann, wurde im Anschluss rege diskutiert. Kritisiert wurde auch die wachsende Abhängigkeit der Parteien von Spenden. „Die ÖDP nimmt keine Firmenspenden an – man kann nicht zwei Herren dienen.“

Quelle: http://www.suedkurier.de/region/hochrhein/waldshut-tiengen/Politischer-A...

 

 

Atommüll aus der Schweiz soll an die deutsche Grenze

Die Schweiz konzentriert weiterhin Ihre Kernkraftrisiken an der deutschen Grenze. Natürlich unter dem Deckmantel sachgerechter Entscheidungen. Nachdem schon 4 von 5 Schweizer Atommeiler unmittelbar in Grenznähe betrieben werden und Atommüll in Würenlingen zwischengelagert wird, soll nun auch das Endlager in Grenznähe gebaut werden. Das gab die Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) unlängst bekannt.

 

"Die schnelle Eingrenzung auf die zwei Standorte Jura Ost (gegenüber Laufenburg) und Zürich Nordost (früher bekannt als Benken, gegenüber Jestetten) lässt Fragen offen." so Mike Schinkel vom Waldshuter Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP).

 

Warum wurden die anderen Lagerstätten so schnell aus dem Rennen genommen? Obwohl sie geologisch angeblich genauso geeignet sind, wie die beiden verbliebenen Standorte Jura Ost und Zürich Nordost? Beide Lagerstätten befinden sich in unmittelbarer Rheinnähe. Tritt Radioaktivität aus, wird diese durch das Grundwasser auch in Deutschland und den Niederlanden verteilt.

 

Genauso wie beim Fluglärm muss die Espoo-Konvention Anwendung finden. Diese sieht ein Umweltverträglichkeitsgutachten beim Bau von Anlagen, die "der Lagerung, Entsorgung und Behandlung radioaktiver Abfälle bestimmt sind", vor. Vor allem bei Projekten mit grenzüberschreitender Wirkung. Damit wäre auch die fehlende Mitbestimmung von deutscher Seite aus gelöst.

 

Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die eine unterirdische Lagerung von Atommüll kategorisch ablehnt, da es nicht sicher ist und viel teurer als eine oberirdische. Zeiträume von  Jahrtausenden kann kein Mensch überblicken. Und dass der Atommüll schon über Jahrzehnte hinweg nicht sicher gelagert werden kann, zeigt der Fall Asse. Der Atommüll muss jederzeit rückholbar und trotzdem sicher verwahrt werden.

 

Da es in der Schweiz kein sicheres Ausstiegszenario für die Nutzung von Atomkraft gibt, ist dieses Thema aus Sicht des ÖDP-Kreisverbandes auch noch nicht befriedet. An den potenziellen Endlagerstandorten wird es Widerstand geben. Auch aus Deutschland. Zusammenfassend ist für Schinkel die Atomkraft eine der schädlichsten Arten, Strom herzustellen. Frei nach dem Motto: "Kinder haften für ihre Eltern, weil diese Generation  unbekümmert, egoistisch und ganz brutal unkontrollierbare Altlasten für nachfolgende Generationen produziert!"

 

Konzeptlosigkeit in der Verkehrspolitik am Hochrhein setzt sich fort

Nun ist es raus. Auch in den kommenden 10 Jahren wird die Bahnstrecke Basel - Singen weiterhin nicht elektrifiziert. S-Bahn-Verkehr im Halbstundentakt wird auf lange Sicht ein Traum bleiben.

 

"Nachdem die CDU-Landesregierung 60 Jahre lang ohne zukunftsweisendes Konzept für die Verkehrsinfrastruktur am Hochrhein geplant hat, führt die grün-rote Landesregierung diese Tradition fort!" so Mike Schinkel (Waldshut) von der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP).

 

Das baden-württembergische Verkehrsministerium und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) schreiben diese Strecke für den Zeitraum Dezember 2016 bis Dezember 2026 aus. Als Züge werden "Dieseltriebwagen mit Neigetechnik" gefordert. Es sollen also weiterhin die veralteten und störanfälligen "Gebrauchtfahrzeuge" am Hochrhein fahren. Schon heute sorgen diese Züge immer wieder für Verspätungen und Chaos auf der vielgenutzten Hochrheinbahn. "Technische Störung am Zug" lesen Bahnreisende häufig auf den Anzeigetafeln oder im Internet.

 

Vor der Ausschreibung war die SBB Deutschland GmbH ebenfalls an dem Betrieb der Strecke interessiert. Allerdings setzt sie keine Diesel-Loks mehr ein. Dies war vorher bekannt. Die Art der Ausschreibung lässt vermuten, dass sie maßgeschneidert auf die DB Regio, die die Strecke schon heute betreibt, zugeschnitten ist.

 

Auch ein Blick in den Bundes-Verkehrswegeplan lässt nichts Gutes erahnen. Die Strecke Basel - Lindau ist zwar mit den Maßnahmen "abschnittsweiser 2-gleisiger Ausbau Waldshut - Erzingen und Elektrifizierung Basel - Waldshut - Erzingen" enthalten, allerdings nur bei den Projektvorschlägen. Es wird also noch viel Wasser den Rhein hinab fließen, bis die Strecke zukunftsfähig gemacht wird.

 

Wie bei so vielen Verkehrsprojekten am Hochrhein fehlen die Strategie und der Weitblick. Die Umgehung von Waldshut idealerweise mit einem Tunnel kommt nicht voran. Dafür baut man die Zollzufahrten dreispurig aus - eine Maßnahme, die kaum Entlastung bringen wird. Und statt innovative Ideen (z. B. Rufbusse oder Förderung von Car-Sharing auf dem Land) zu verwirklichen, wird der ländliche Raum vom öffentlichen Personennahverkehr abgehängt.

 

Der ÖDP-Kreisverband Waldshut fordert deshalb einen runden Tisch für die Verkehrsprobleme am Hochrhein. Dieser muss ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept erarbeiten, welche Verkehrs- und Infrastrukturprojekte in den nächsten Jahren angegangen werden.

 

Rüstungslobby schmiert Friedenspartei

Der Arbeitgeberverband Südwestmetall, dem unter anderem auch die Rüstungsfirmen Heckler & Koch und Diehl Defence angehören, spendet 100.000 EUR an die Südwest-Grünen. "Dieser Vorgang hat einen starken Beigeschmack." meint Mike Schinkel, ÖDP-Kreisvorsitzender aus Waldshut.

 

Aber CDU, SPD und FDP gingen auch nicht leer aus. Es ist schon ein seltsames Demokratieverständnis der etablierten Parteien, wenn sie sich durch Spenden und Sponsoring in ihren politischen Entscheidungen beeinflussen lassen. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) ist die einzige Partei in Deutschland, die die Annahme von Konzernspenden satzungsmäßig ausschließt.

 

Von den Spenden abgesehen haben die Grünen wenig für die Demokratie in Baden-Württemberg getan. Im Wahlkampf wurde viel in Sachen direkte Demokratie versprochen, aber nichts umgesetzt. Die Hürden für Volksentscheide sind in Baden-Württemberg so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Nur Bürger, die mitentscheiden dürfen, können die politisch Verantwortlichen wieder für die Demokratie begeistern.